Die Bundesrepublik ist Freiwild

Niemals hätte ich je daran gedacht, noch einmal in einer Streitfrage auf Seiten der Ministerinnen Paus und Faeser stehen zu können.

 

Doch jetzt ist es passiert. Es ist wirklich wahr. Es gibt immer noch Wunder, auch wenn sie (nicht) blau sind.

 

Denn nach dem gewonnenen Prozess des Journalisten Julian Reichelt vor dem Bundesverfassungsgericht um die Meinungsfreiheit habe ich von dessen Verteidiger Joachim Steinhöfel etwas gehört, was mein eigenes Rechtsempfinden total verwirrt hat.

 

Steinhöfel hat nämlich gesagt, dass die Bundesrepublik Deutschland, anders als wir Bürger, keine Grundrechte besitzt, und sie daher selbst gegen falsche Tatsachenbehauptungen überhaupt nur dann vorgehen kann, wenn diese die Funktionsfähigkeit der Regierung gefährden könne.

 

Wow!, habe ich da gedacht. Denn wenn ich das richtig verstanden habe, ist das doch ein Freibrief, der unseren Staat zu Freiwild macht, auf das jeder feuern kann, wie er das will.

 

Und da ein einzelner Bürger allein sicherlich niemals die Funktionsfähigkeit der Regierung gefährden kann, heißt das doch, dass im Grunde jeder alles über unseren Staat behaupten kann.

 

Mein Rechtsempfinden trifft das tief. Dass jeder seine Meinung sagen dürfen muss, das hat sich fest in mir eingeprägt. Und das finde ich auch zu hundert Prozent richtig. Doch dass man über den Staat auch falsche Tatsachen behaupten darf, haut mich schier um.

 

Ich kann das eigentlich noch immer nicht verstehen. Aber ich halte ja die gesamte Juristerei sowieso für geistesgestört, von daher passt das dann schon.

 

In dem gleichen Kontext steht dann auch, dass ein Bundeskanzler und sein Vize, die ihr Volk wissentlich belügen, darüber auch noch grinsen können, aber keine Strafe zu erwarten haben, jedoch ein landespolitischer Oppositionsführer, der sagt, alles für unser Land geben zu wollen, mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss.

 

Die westdeutsche Genugtuung, die Demokratie nach dem Krieg ohne eigene Anstrengung geschenkt bekommen zu haben, scheint sich heute in Form eines ganzjährigen rheinischen Karnevals über das gesamte Land ausgebreitet zu haben.

 

So ist denn auch der größte Kriegstreiber der beliebteste Politiker im Land und Maffenvernichtungswaffeln werden plötzlich mehrheitstauglich.

 

Und schaut man sich die Umfragen zur nächsten Bundestagswahl an, scheinen die rheinländischen Altbundesbürger sich anscheinend von einem schwarzen Trümmerhaufen die große Rettung zu versprechen.

 

Wenn ich hier den in den Himmel schießenenden Über-30-Prozent-Balken von CDU und CSU sehe, denke ich, hier fehlt eigentlich nur noch ein Querbalken, um unsere Zukunft bestens zu versinnbildlichen.

 

Denn wir sind heute so selbstheilig geworden, dass man uns eigentlich nur noch kreuzen kann.

 

Das mit der Kreuzigungsszene in den Film, der dann immer zitiert wird, am besten auf die Sonnenseite des Lebens zu schauen, das ist zwar präsidenzlos, aber bereits zu ausgelutscht, um es noch einmal zu bringen.

 

Der weitere Text hierzu ist dann allerdings mit einer kleinen Umdeutung schon durchaus auf eine gewisse Weise neu, denn den könnten wir Deutschen doch wunderbar heute in die Welt hineinsingen: Forget about our sin, give the audience a grin, enjoy it, it´s our last chance anyhow ...

 

Richtig los und beziehungsreich wird es dann aber erst im Abspann des Filmes. Denn heute ist ja wirklich so langsam selbst der allerletzte Bacon of hope verfrühstückt. Und das Geld, das ist auf ewig verloren:

 

They're not gonna make their money back, you know. I told them, I said to him, Bernie, I said they´ll never make their money back.

 

 

Bernd Niquet

 

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