Ist die deutsche (Finanz-)Politik noch lösungsfähig?

Ist die deutsche (Finanz-)Politik noch lösungsfähig?

Nach dem Karlsruher Urteil droht der Doppel- zum Nullwumms für die deutsche Wirtschaft zu werden. Jetzt aber wieder mit dem einfachen Ausrufen neuer Notlagen weitere laxe Schuldenaufnahmen zu rechtfertigten, würde die Finanzsolidität Deutschlands immer weiter erodieren lassen. Die Regierung muss wieder den Weg einer ordentlichen, aber auch an Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualitäten geknüpften Finanzpolitik gehen. Das Kapitel der konsumtiven Vollalimentierung ist dagegen zu schließen.

Die Ampel ist sich einig, nicht einig zu sein

Beim Thema Haushalt kämpfen normalerweise Regierung und Opposition gegeneinander. Oppositionsführer finden sich aber auch auf der Regierungsbank. Eine emotionale Liebesbeziehung war die Ampel ja nie, doch kann selbst von rationaler Zweckehe nicht mehr die Rede sein.   

Aufgescheucht wie Hühner von schlechten Umfragen gibt es aktuell von jedem Ampelpartner viele Lösungsvorschläge: Kürzungen von Sozialleistungen und Klimasubventionen, höhere CO2-Preise, Steuererhöhungen für Besserverdienende und Ende der Schuldenbremse. Doch was einem selbst schmeckt, ist den anderen zuwider.

Verzögerungstaktiken und Schuldzuweisungen innerhalb der Ampel, die von der Opposition mit Schadenfreude begleitet werden, sind das Letzte, was wir jetzt brauchen. Steht Deutschland 2024 sogar ohne Etat da? Angesichts der Standortdefizite und des Reparaturstaus, die sich in den letzten Jahrzehnten unter Schwarzen, Roten, Grünen und Gelben auf weit über 300 Mrd. Euro angehäuft haben, wäre dies grob geschäftsschädigend.

Das Karlsruher Urteil bietet auch Chancen zur Finanz-Heilung

Aber wo soll zukünftig das Geld herkommen, wenn aus der Hüfte geschossene Haushalte und Sondervermögen - zum Glück - nicht mehr möglich sind? Der vermeintlich einfachste Weg wäre, sich durchzuwurschteln, auch noch die kleinste Notlage als Alibi zum fortwährenden Austricksen der Schuldenbremse zu missbrauchen. Krise ist doch irgendwie immer, oder? Für den Haushalt 2023 ist wohl kein anderer Weg mehr möglich. Aber in den Folgejahren darf der Ausnahmezustand nicht zur Normalität werden, der hemmungslose Schuldenpolitik erlaubt. Das würde Deutschland an den Anleihemärkten mit höheren Risikoaufschlägen bezahlen, was auf alle deutschen Kreditzinsen negativ, also nach oben, ausstrahlen würde. Es würde uns Wohlstand kosten. Und wer weiß, wie lange dann noch unser AAA-Rating bestehen bliebe.