Ist die Ampel am Ende? (Seite 4)

[Substanzsucher]

Paukenschlag in Hessen:
Rhein strebt Koalition mit SPD an – was macht Faeser jetzt?
https://www.fr.de/politik/koalition-in-hessen-cdu-spd-statt-…

Was ich schon vermutet hatte ist jetzt tatsächlich eingetreten.

In einer Koalition mit den Grünen wäre Hessen auf Bundesebene kastriert gewesen und hätte sich im Bundesrat bei wichtigen Abstimmungen enthalten müssen.

Hessen war nur der Anfang vom Abstieg der Grünen, andere Länder werden folgen (Baden Württemberg).
Robert Habeck, Annalena Bärbock, Ricarda Lang und Freunde haben es innerhalb von zwei Jahren geschafft, die Grüne Partei von einem Regierungsanspruch in die Abwärtsspirale der Bedeutungslosigkeit zu befördern.
Zwei Jahre Grün in der Bundesregierung haben gereicht, um Deutschland bunter, religiöser, ärmer und unsicherer zu machen.
Die Auswirkungen auf die Zukunft dieser Politik werden die Menschen in Deutschland spüren und dementsprechend auf lange Sicht kein Kreuz mehr bei den Grünen machen.

Die SPD hätte noch die Chance, das Ruder herumzureißen, aber dazu ist sie leider viel zu weit nach links gerückt.
Als SPD würde ich die Ampel platzen lassen und in eine große Koalition mit der CDU eingehen. Danach würde ich die strengsten Gesetze gegen illegale Einreisen, Sozialmißbrauch, Rückführungen, Judenhaß usw. einführen und zeitig Neuwahlen ankündigen.
Die Menschen würden dieses Vorgehen begrüßen und bei vorgezogenen Neuwahlen positiv bewerten. Unter Gerhard Schröder wäre dieses Szenario möglich gewesen, unter Olaf Scholz jedoch undenkbar.

[Substanzsucher]

Die Umfrage ist doch eindeutig.
Von den 100% haben 89% eine Aussage getätigt und davon sind 41% für Neuwahlen und 16% für einen Regierungswechsel.
D. h.: 57% der 89% sind für eine neue Regierung, was wiederum ca. 64% der Menschen mit einer Meinung entspricht.

[orofino1]

Lies doch mal den Artikel genau. Du scheinst Schwierigkeiten zu haben, so einen mit eindeutigen Zahlen untermauerten Bericht zu verstehen.

[Doppelvize]

41% für Neuwahlen

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlan…

Das heißt was? Das 59% dagegen sind.... Mehrheit

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.766.044 von Substanzsucher am 08.11.23 11:47:07

Zitat von Substanzsucher: Sozialbetrug gab es immer und wird es sicherlich auch in der Zukunft geben. Die Einstiegshürde zum Sozialbetrug muß deshalb so hoch wie möglich gehalten werden und darf nicht durch die Politik permanent abgesenkt werden. Daneben müssen die Strafen abschreckend wirken.

Ich wurde vor ein paar Wochen, nach langer Zeit mal wieder geblitzt. Das Ortsschild war hunderte Meter nach dem letzten Haus und der Blitzer war in diesem Niemandsland aufgebaut. Für 57 km/h (erlaubt war 50km/h) war meine abschreckende Strafe 30€ und jetzt frage ich dich, was bekommt ein Sozialverbrecher, der den deutschen Staat um tausende von Euro betrogen hat? Muß ein Ausländer unser Land verlassen oder bekommt er eine Gefängnisstrafe - ich weiß es nicht.

bei Sozialbetrug gibt es für Unbescholtene meistens Geldstrafe oder Haft auf Bewährung plus Rückzahlung, sonst Haft bis zu 5 Jahren und Rückzahlung.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-osnabrue….

was bekommt man bei Verschwendung von Steuergeldern/Vorteilsgewährung ab 100 Mio. ? im schlimmsten Fall einen Untersuchungsausschuss

[Substanzsucher]

Ich kann dich beruhigen, meine Lungen sind noch jungfräulich.
Die Cannabislegalisierung wird so ziemlich das Einzige sein, was diese Ampel hingebracht hat und auch dieses Gesetz ist ein Murks!

Politik ist die Kunst des Machbaren!

Angela Merkel war das trojanische Pferd der CDU und die Grünen sind das trojanische Pferd von Deutschland.

Die Prognosen im Bund sind vergleichbar mit dem Ergebnis in Hessen und wir dürfen gespannt sein, ob Boris Rhein die Koalition mit den Grünen beendet oder sich mit dem kleineren Übel einigt.
In Baden Württemberg hat Thomas Strobel den CDU Vorsitz an Manuel Hagel abgegeben und der konservative Hagen wird die Episode mit den Grünen auch bald beenden.

Daniel Günther ist auf Bundessicht unbedeutend und Hendrik Wüst überschätzt sich maßlos.

Deutschland braucht in diesen schweren Zeiten eine starke konservative CDU in der Regierung und keine starke AFD in der Oposition.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.773.364 von Substanzsucher am 09.11.23 11:26:32

Je stärker in dieser Koalition die CDU wäre, desto besser wäre es natürlich für das Land.

CDU ??? Jene Partei die uns die meisten der aktuellen Problem erst eingebrockt hat????!!!!

Ausgerechnet DIE sollen jetzt die Rettung sein?

Alter.....was muss man rauchen

[Substanzsucher]

Wie würde aktuell die Alternative zu einer Ampelregierung aussehen.
Viele hier würden auf eine große konservative Regierung zwischen CDU/AFD hoffen, aber ich glaube, dafür ist es im Moment noch zu früh.

So wie ich es einschätze, ist die heutige AFD noch keine Option für die CDU/CSU. Man sieht es gerade in Bayern, welche Typen nach einem Wahlerfolg über Listen ins Parlament gespült werden können.
Bis zu einer Koalition muss die AFD noch viele Hausaufgaben machen und auch innerhalb der CDU müßte noch viel passieren.
Zudem gibt es innerhalb der CDU leider noch einen Merkel Block und Friedrich Merz hatte gehofft, alle Strömungen innerhalb der CDU einfangen zu können. Langsam merkt er, daß es mit diesen Bremsern (Wüst, Günther, Röttgen und diverse Frauen) so nicht weiter kann und er erst noch eine interne Schlacht gewinnen muß bevor es zu einer großen konservativen Regierung kommen könnte.

Schauen wir auf die aktuellen Umfragen und die Möglichkeiten daraus.


https://dawum.de/Bundestag/

Falls morgen Neuwahlen wären, würde es nach meiner Einschätzung eine groß Koalition geben und je stärker die AFD aus diesen Neuwahlen herauskommen würde, desto schlechter wäre es für das Land. Die Linken wären draußen, die FDP höchstwahrscheinlich auch und Merz würde zwischen Pest und Cholera entscheiden müssen.
Je stärker in dieser Koalition die CDU wäre, desto besser wäre es natürlich für das Land.

[Turbocharlotte1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.766.218 von Doppelvize am 08.11.23 12:13:21

Warum kommt keiner auf die Idee, da mal richtig aufzuräumen!!!!!????

... die Idee ist kaum der Punkt; vielmehr steht zumeist die eigene Interessenlage dagegen, weil jede/r ausschliesslich an sich denkt (also eigenes Einkommen, den Aufwand (geistig, körperlich, zeitlich) dafür) und weniger/überhaupt nicht an das Funktionieren der Gesamtsysteme und/oder die Sinn-/Werthaftigkeit der Arbeitsaufgabe bzw.der Prioritäten ... wäre das anders, müssten sofort viele in die Personalmangelberufe wechseln ... das sollen aber zumeist bitteschön andere machen (wer will schon z.B. sonntags um 2.00 Uhr in der Früh Dienstbeginn haben?)

VG

[Substanzsucher]

Ich möchte nochmals auf das Ministergesetzt eingehen. Falls die FDP im Dezember hinschmeißt und der Bundestag aufgelöst wird, bekommen alle Minister die volle Rente für vier Jahre Amtszeit.

Bei einer Beendigung des Amtsverhältnisses aus den in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Gründen oder im Falle einer Auflösung des Bundestages und einer ununterbrochenen Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren gilt dies als Amtszeit von vier Jahren.
https://www.buzer.de/gesetz/6837/a97223.htm

Die FDP wollte vor der Bundestagswahl diese Ausnahmeregelung abschaffen, hat das Thema jedoch seit der Regierungsbeteiligung nicht mehr angefasst.

Ausnahmeregeln abschaffen
Linke und FDP wollen Ministerrenten kürzen
11.12.2019
Sollte die GroKo zerbrechen, hätten arbeitslose Minister trotzdem Anspruch auf die volle Pension von 4000 Euro im Monat. Linke und FDP wollen solche großzügigen Ausnahmen eindampfen. Sie stellen auch die Frage, warum Abgeordnete nicht in die Rentenkasse einzahlen.

https://www.n-tv.de/politik/Linke-und-FDP-wollen-Ministerren…

Von den FDP Ministern würden drei Minister profitieren:

Christian Lindner
Marco Buschmann
Bettina Stark-Watzinger

Volker Wissing - war vor seiner Zeit im Bund, Landesminister in Rheinland Pfalz und hätte seine Pensionsberechtigung auch ohne diese Sonderregelung.