Prozeßbeobachter gesucht (Seite 7)

[Isengrad]

https://rechtsstaat19.blogger.de/

Meine heutigen Schreiben an das BSG. In etwas ergänter Form ging es auch als Anhörungsrüge an das LSG.

Am 26.6. ab 9:30 Uhr habe ich bei dem LSG in Potsdam sogar einen dreifach-Termin.

Der Senatsvorsitzende dort ist der gleiche, wie in diesem Verfahren.
Auch dort wurde wieder an einen Berichterstatter delegiert, der den Termin nicht vorbereitet.

Die haben noch über drei Wochen Zeit, zu reagieren.

Ob mein Beistand auch am 26. kommt, ist noch unklar, klärt sich kurzfristig.

Wer sich für Recht interessiert, sollte versuchen vor 9:30 Uhr dort zu sein. Es wird sicherlich wieder interessant.
Isi

[Isengrad]

Hier zwei Schreiben, die ich heute dem Gericht überreicht habe: https://rechtsstaat19.blogger.de/

Nachdem ich einen Befangenheitsantrag gegen die drei Richter gestellt hatte, wollte ich diesen begründen. Die Vorsitzende unterband dies und sagte, man würde sich zur Beratung zurückziehen. Nachdem die drei Richter zurück waren, wurde verkündet, daß der Befangenheitsantrag abgelehnt wurde, da er nicht begründet sei.

Es waren acht Zeugen dabei, die vehement protestierten. Aber was interessiert dies schon Richter?
Isi

[Isengrad]

Hier ist der wichtigste Schriftwechsel und das Urteil vom SG: https://www.dropbox.com/s/9ckwwxg2tqeh9ic/2019-05-01%20SG.pd…
Isi

[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.427.416 von Doppelvize am 26.04.19 08:08:41

Würde eher meinen, das sind deine Sozialistenfreunde,
die gerne alles Greifbare verstaatlichen würden,
so wie du möglichst viel für den staatlichen Rentenwahn einziehen möchtest.

[Isengrad]

Danke für die Anteilnahme und Hinweise.

Ich werde hier sicherlich über den Termin berichten und werde auch das Urteil in einen meiner Blogs einstellen.

Was Du und sehr viele, selbst Anwälte und Richter, übersehen, ist, daß weder Kommentatoren, noch Richter, noch Putzfrauen der Gesetzgeber ist. Gesetze darf nur das Parlament erlassen. Daher interessiert nicht, was in Kommentaren steht, es muß ein Blick ins Gesetz her, hier also in § 22 SGB II.
Isi

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.428.868 von Isengrad am 26.04.19 10:37:45

Für ein Kopfteilprinzip gibt es keine Rechtsgrundlage.

Das Kopfteilprinzip ist m.E. Teil des § 22 SGB II, da es um die Angemessenheit/Aufteilung der KdU Bedarfe für Bedarfsgemeinschaften geht, und sich auch auf mitbewohnende Köpfe ohne ALG II oder Sozialhilfebezug erstrecken kann. Ist im Link unter Rz 71 und 72 doch beschrieben.

Jedenfalls viel Glück bei der Verhandlung !

[Isengrad]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.428.427 von derdieschnautzelangsamvollhat am 26.04.19 09:59:36

Danke für den Link.
Nein, ich hatte Anwälte und war in einem Sozialverband.
Die akzeptieren, was ihnen Richter sagen, auch wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Dabei sind Richter und Verwaltungen an Gesetz und Recht gebunden, § 38 DRiG, § 1 und 31 SGB I sowie Art. 20 III GG.
Für ein Kopfteilprinzip gibt es keine Rechtsgrundlage. Richter sind nicht befugt, Gesetze zu erlassen, sondern müssen diese anwenden: BVerfG 2 BvR 794/95 vom 20.3.2002, insbesondere RZ 65 und 75 oder 95.

Und Richter müssen die mündliche Verhandlung vorberieten, § 106 SGG, §§ 139 und 273ff ZPO.

Wie gesagt, es wird interessant.
Isi

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.425.781 von Isengrad am 25.04.19 21:24:26

Also ein (hier unzureichend beschriebener) Rechtsstreit zwischen Jobcenter und dir.

Vorrangig aber geht es um das Verhalten von Richtern, die PKH verweigert haben



Warum wurde PKH abgelehnt ? Begründung ?

Hast du dir die Randzffern zum § 22 SGB II mal durchgelesen ?

https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-profe…

Es gibt in Berlin/Potsdam sicher Dutzende AL-Beratungstellen, die dir beim Thema hätten helfen können. Auch eine in Anspruch geommen ?

[Isengrad]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.427.416 von Doppelvize am 26.04.19 08:08:41

Was meinst Du damit, wer das entscheidet?
Bist Du nicht in der Lage ein Verfassungsgerichtsurteil aufzurufen?
2 BvR 2257/17 vom 5.12.2018.

Wie üblich. liegst Du mit Deinen Vermutungen falsch.
Ich habe vor über zwei Jahren einen Ring von Prozeßbeobachtern gegründet.
Seit dem waren bei meinen Prozessen jeweils fünf bis zehn Leute.

Jemand, den ich ünterstütze, will dies aber bundesweit organisieren. Mal sehen, ob dies funktioniert.
Die Planungsphase ist weitgehend abgeschlossen.

300km sind nicht das Problem, aber der Termin um 9 Uhr. Da verstehe ich schon, daß Du diesen Termin nicht wahrnimmst. Auch hat man ja nur einen Nutzen, wenn man gute Vorkenntnisse hat. Gadamer nannte dies "den Zirkel des Verstehens".

Sehr vermutlich kommt mein Beistand, § 90 ZPO, aus Bochum, ein oder zwei Proezßbeobachter aus der Umgebung von Frankfurt und möglicherweise ein Prozeßbeobachter und Journalist aus der Schweiz.

Es wird jedenfalls interessant, da ich in den letzten fünf Jahren durch meinen Beistand sehr viel gelernt habe. Trotzdem ist er immer noch deutlich besser, als ich.

Ich habe dies auch nicht nur für diesen Termin eröffnet, es wird weitere Termine geben.
Isi

[Chris_M]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.427.416 von Doppelvize am 26.04.19 08:08:41

ich vermute ehr ein Linker der noch im Jura Studium ist..


"Vorrangig aber geht es um das Verhalten von Richtern,"

"Ferner wurde ein sehr komplexes Verfahren auf eine Einzelrichterin übertragen, die sehr vermutlich überfordert ist."

Schon anmaßend was manche Leute so von sich geben und das Verhalten von Richtern bemängeln bzw. der Meinung sich, das die überfordert sind etc.