DGB-Chefin Fahimi verlangt von SPD Verteidigung des Sozialstaats

BERLIN (dpa-AFX) - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die SPD zur Verteidigung der sozialpolitischen Errungenschaften in Deutschland auch gegenüber den Ampel-Partnern aufgefordert. "Es läuft gerade eine gefährliche Generaldebatte zum Sozialstaat an. Viele, die so gern über das Bürgergeld reden, wollen in Wahrheit den Sozialstaat diskreditieren und verhindern, dass über die wahren Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft gesprochen wird", sagte Fahimi dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die SPD müsse viel stärker und mit einfachen Worten sagen, wodurch sie sich eigentlich von den anderen Parteien unterscheidet.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes warnte: "In der Krise graben einige, die nie ihren Frieden mit dem Sozialstaat gemacht haben, alte neoliberale Ideen aus. Von der SPD erwarte ich insofern, dass sie ihre Angebote für Wirtschafts- und Arbeitspolitik stärker herausarbeitet und nicht nur Abwehrkämpfe führt." Über manche Fragen werde kaum geredet. Etwa: "Was tragen Einkommensmillionäre eigentlich zum Gemeinwohl bei? Warum gilt für die Hälfte der Beschäftigten immer noch kein Tarifvertrag?"

"Es ist offenbar einfacher und manchmal auch gezielte Ablenkung, einen Konflikt in der Bevölkerung zu schüren, den es so gar nicht gibt: Du musst arbeiten gehen, während ein anderer von deinem Geld faul auf dem Sofa liegt", sagte Fahimi. "Statt Bürgergeld- und Mindestlohnempfänger gegeneinander auszuspielen, sollten wir darauf schauen, mit welch absurd hohen Vermögen einige in Saus und Braus leben."

Fahimi forderte die Bundesregierung auch auf, gezielt wirtschaftliche Bereiche zu unterstützen, wo ganze Geschäftsmodelle wegen der nicht mehr wettbewerbsfähigen Energiepreise in Deutschland wegbrächen. Das gelte zum Beispiel für die Chemieindustrie. Auch die Produzenten von Papier, Zement, Keramik und Stahl stünden enorm unter Druck. "Es geht mittlerweile an die Substanz", sagte die DGB-Chefin./sk/DP/jha