Baubranche warnt

EU-Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus / Verbandschef Pakleppa: Auch mittelständische Betriebe werden hart getroffen / "Regelungswut ist nicht nachvollziehbar"

Osnabrück (ots) - Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische
Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen "hart treffen" werde. "Obwohl
vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister
der großen Unternehmer mit in die Pflicht genommen", sagte Felix Pakleppa,
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Diese Regelungswut ist nicht nachvollziehbar und
hält die Unternehmen vom Bauen ab", kritisiert der Verbandschef.

Am Mittwoch hat das EU-Parlament nach monatelangen Debatten einem Kompromiss
beim Lieferkettengesetz zugestimmt. Dieser sieht vor, dass große Unternehmen zur
Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie
Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Dazu müssen sie etwa die Einhaltung von
Umwelt- und Sozialstandards bei ihren Zulieferern überwachen. Im Gegensatz zum
deutschen Recht sieht die EU-Regelung auch die Haftbarkeit von Unternehmen vor.

ZDB-Chef Pakleppa spricht von einer "weiteren Bürokratiewelle" durch das Gesetz.
Die Herausforderungen im Wohnungsbau, bei der Klimawende und dem Ausbau der
Infrastruktur würden "sicher nicht durch die Beantwortung von Fragenkatalogen am
Schreibtisch zu Lieferketten entlang der gesamten Wertschöpfungskette" gelöst,
sagte Pakleppa der NOZ. Zumal Bauunternehmen "ganz überwiegend regional tätig"
seien und sich ihre Lieferketten "zum allergrößten Teil auf das Inland bzw. die
EU-Mitgliedstaaten" erstreckten. Das vom EU-Parlament beschlossene Gesetz sei
"sicher gut gemeint"; praxistauglich sei es nicht.

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