Illegale Online-Glücksspiele

Neues LG-Urteil - Online-Casino muss über 50.000 € Spielerverluste zurückzahlen!

 

Darum ging es im Fall vor dem LG Konstanz!

Im vorliegenden Fall vor dem Landesgericht Konstanz klagte ein Spieler aus Baden-Württemberg, der zwischen dem 28.12.2021 und dem 23.3.2022 an Online-Glücksspielen der Beklagten teilgenommen hat. Er ging aufgrund der deutschsprachigen Website davon aus, dass es sich um erlaubtes Glücksspiel handelte.

Die Beklagte Brivio Ltd. betreibt die Internetwebsite „www.vulkanvegas.com" von ihrem Sitz in Zypern aus. Die Website und AGB sind in deutscher Sprache verfügbar, sodass auch deutsche Spieler an den angebotenen Online-Glücksspielen teilnehmen. Die Betreiberin warb damit, über eine in Deutschland gültige Lizenz zur Durchführung von Online-Glücksspielen zu verfügen, was für Zypern zwar der Fall war - nicht aber für Deutschland.

 

Spieler bekommt Geld zurück!

Das LG Konstanz hat zugunsten des Spielers entschieden, dass das Online-Casino die Verluste zurückzuzahlen hat. Laut dem Gericht erfolgten die Zahlungen des Klägers ohne Rechtsgrund. Die zugrunde liegenden Spielverträge, die Kläger und Beklagte geschlossen hatte, sind wegen des Verstoßes gegen § 4 ABs. 4 GlüStV 2021 nach § 134 BGB nichtig. Zwar wurden seit dem 1.7.2021 das Verbot von Online-Glücksspielen aufgehoben. Ohne hierzulande gültige Lizenz dürfen jedoch keine Online-Glücksspiele angeboten werden.

Laut dem LG Konstanz ist die Anwendbarkeit des deutschen Rechts nach Art. 6 Abs. 1 Lit. b Rom I-VO gegeben, indem der Spieler in Deutschland wohnt und als Verbraucher an den Spielen des Online-Casinos teilgenommen hat. Es läge auch kein Verstoß gegen Unionsrecht vor, da etwaige Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zur Erreichung der mit dem Verbot verfolgten Gemeinwohlzwecke verhältnismäßig und geeignet seien.

 

Europarechtliche Fragen weiterhin offen - Entscheidung des EuGH erwartet!

Der EuGH muss noch einige Fragen zu diesem Thema klären. Unter anderem ist offen, ob die deutschen Regeln des Glückspielstaatsvertrages mit der EU-rechtlichen Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind. Die Klärung könnte anschließend Auswirkungen auf Entscheidungen deutscher Gerichte haben.

Der BGH hat erst kürzlich ein Revisionsverfahren gegen eine Entscheidung des OLG Hamm ausgesetzt, bis der EuGH in der Sache eine Entscheidung trifft. Indem eine klärende höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH erwartet wird, könnten demzufolge jetzt auch Land- und Oberlandesgerichte Verfahren aussetzen. Dies könnte zu einer Verzögerung der Verfahren von klagenden Spielern führen.

 

Auch Sie wollen Ihr Geld zurück?

Für viele Spieler war jahrelang nicht erkennbar, dass Glücksspiele von Online-Casinos in Deutschland nicht legal angeboten wurden. Damit haben zahlreiche Glücksspielanbieter den Zweck des Glücksspielstaatsvertrags, undzwar Schutz von Personen vor Spielsucht, unterlaufen. Wir empfehlen somit allen Online-Casino-Kunden, die in den letzten zehn Jahren viel Geld verspielt haben, Rückzahlungsansprüche prüfen zu lassen.

Wenn auch Sie Verluste im Online-Glücksspiel erlitten haben und glauben, dass diese Verluste ungerechtfertigt sind, sollten Sie Ihre Ansprüche sorgfältig von Experten prüfen lassen. Unser Team kämpft an Ihrer Seite und hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Hier kostenfreie Überprüfung erhalten.

Wenden Sie sich bei weiteren Fragen gerne an Mingers. Rechtsanwälte! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081, dem Kontaktformular auf unserer Website oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Weitere Rechtswege finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.