Abstimmungen im alten und neuen Bundestag

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) steht auf der Tagesordnung des Bundestages für den 13. März 2025 (213. Sitzung). TE hat berichtet, dass die Mechaniker der Parteienbürokatie die Feststellung des Wahlergebnisses verzögert haben, damit der alte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit beschließen kann, welche die Wähler den Rest-Ampel-Parteien zusammen mit CDU/CSU im neuen Bundestag nicht mehr

Der Beitrag Abstimmungen im alten und neuen Bundestag erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ein Beitrag von Fritz Goergen.