Nicht Trump ist das größte Problem der EU. Es ist unsere Realitätsverweigerung.

Nicht Trump ist das größte Problem der EU. Es ist unsere Realitätsverweigerung.

Unser täglich Donald Trump gib uns heute. Er kappt die Militärhilfe für die Ukraine und verhängt Zölle gegen Kanada, Mexiko, China und bald gegen Europa? Doch was er heute tun will, kann morgen schon das Geschwätz von gestern sein. Auf diese Spielchen sollte sich die EU nicht einlassen. Europa muss seine Politik des operativen Nichtstuns sofort beenden und sich geopolitisches Kampfgewicht „anfressen“. Tatsächlich scheint Europas Lernkurve nicht mehr nur eine Gerade zu sein.

Europa darf geopolitisch nicht in der Wurst landen

Ob mit oder ohne Rohstoff-Deal zwischen Selenskyj und Trump, Europa wird zukünftig mehr Lasten für die Verteidigung der Ukraine aufbringen müssen. Eigentlich hätten Brüssel und Berlin sich schon längst darauf vorbereiten müssen.   

Europäische Verteidigungsfähigkeit muss schnell angestrebt werden, auch wenn es richtig viel kostet. In Deutschland sind Sondervermögen gerechtfertigt, um die Bundeswehr nicht weiter dem Risiko einer Blechbüchsenarmee auszusetzen. Whatever it costs: In harten Zeiten werden harte Maßnahmen gebraucht, die nicht wieder mit politischer Kakophonie zerredet werden dürfen. Oder wollen wir mögliche Angreifer mit Mistgabeln und Wattebällchen abschrecken?   

Wenn wir weiterhin nur militärische Schonkost servieren, verlieren wir noch weiter an geopolitischer Bedeutung. Lernen wir aus unseren Fehlern, gewinnen wir dagegen an Stärke und erzielen sogar Wirkung bei Trump.

Nicht zuletzt kommt Stärke an den europäischen Börsen gut an, sicher bei Rüstungstiteln. Doch erhöhen Investitionen in Rüstung ebenso das Wirtschaftswachstum allgemein, da sie zu positiven Nebenwirkungen wie Innovationen und Produktivität führen. Und diejenigen, die sich ethisch über Militärausgaben aufregen, ignorieren den Aspekt der militärischen Abschreckung, der in Europa 70 Jahre gut funktioniert hat. Verteidigungsfähigkeit stärkt Frieden, Beschwichtigungspolitik schwächt ihn. Das ist Realpolitik.

Zölle kommen immer auf das auslösende Land zurück

Zölle sind ziemlich das Dümmste, was es wirtschaftlich gibt. Sie schwächen zwar das Exportland, ziehen aber auch Verwüstungen im Importland nach sich. Reich wird Amerika davon nicht.

Trump sollte bereits spüren, dass handelspolitische Handicaps zur Investitionszurückhaltung bei US-Unternehmen führen. Allein schon das Gerede von Zöllen und die je nach Tageslaune von Trump flexible Auslegung seiner Zollpolitik verunsichern Importeure und schädigen Lieferketten. Immerhin kommt etwa die Hälfte der Vorprodukte in den USA aus dem Ausland, darunter Stahl, Aluminium und Strom. Das alles durch Produktion in Amerika zu ersetzen, kostet nicht nur viel Zeit und verursacht große Engpässe, sondern lässt vor allem die Inflation explodieren. Gerade weil es im Ausland so viel billiger ist, sind die US-Konzerne doch z.B. nach Mexiko oder China gegangen.