Richtungsweisendes Urteil
US-Gericht erklärt Sanktionen gegen Tornado Cash für rechtswidrig!
Ein US-Gericht kippt die Sanktionen gegen Tornado Cash und erklärt Smart Contracts für nicht regulierbar. Ein Meilenstein für Krypto, doch neue Regulierungsfragen bleiben.
- US-Gericht hebt Sanktionen gegen Tornado Cash auf.
- Smart Contracts gelten nicht als regulierbares Eigentum.
- TORN-Token steigt über 900% nach Urteil.
- Report: Zu günstig, um wahr zu sein?
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Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums seine Kompetenzen überschritten hat, als es Sanktionen gegen die dezentralisierte Kryptoplattform Tornado Cash verhängte. Diese bahnbrechende Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Regulierung von Kryptowährungen und dezentralen Technologien haben.
Hintergrund: Warum Tornado Cash ins Visier geriet
Tornado Cash, ein sogenannter "Crypto Mixer", ermöglicht es Nutzern, Transaktionen zu anonymisieren, indem Krypto-Gelder über Smart Contracts verschleiert werden. Im August 2022 setzte das OFAC 44 Adressen von Tornado Cash auf die Liste speziell sanktionierter Personen und Organisationen (SDN), mit der Begründung, die Plattform habe Geldwäsche in Höhe von über 7 Milliarden US-Dollar ermöglicht – darunter auch Gelder aus Nordkoreas Atomwaffenprogramm.
Das Urteil: Smart Contracts sind kein "Eigentum"
Am 26. November erklärte ein dreiköpfiges Richtergremium des Berufungsgerichts, dass die unveränderbaren Smart Contracts von Tornado Cash nicht unter die Definition von "Eigentum" im Sinne des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) fallen.
"Diese Smart Contracts (eine Art softwarebasierter Datenschutzmechanismus) sind nicht das Eigentum einer ausländischen Entität. Sie können weder blockiert noch als Eigentum unter US-Gesetzen eingestuft werden," heißt es in der Urteilsbegründung.
Damit wurde eine frühere Entscheidung eines texanischen Bundesgerichts aufgehoben, die Tornado Cash als eine Art Organisation klassifiziert hatte.
Marktreaktion: TORN-Token explodiert
Die Entscheidung löste ein regelrechtes Kursfeuerwerk aus. Der Governance-Token TORN von Tornado Cash stieg über 900 Prozent auf ein Zweijahreshoch von 41.42 US-Dollar, bevor er sich bei etwa 18 US-Dollar einpendelte. Zum Vergleich: Vor der Urteilsverkündung notierte der Token bei rund 3,6 US-Dollar.
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Bedeutung für die Krypto-Regulierung
Das Urteil wird von vielen in der Kryptobranche als Meilenstein für die Verteidigung von dezentralen Technologien und Datenschutz gefeiert. Es stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar, der zukünftige Regulierungsmaßnahmen beeinflussen könnte. Gleichzeitig zeigt die Entscheidung jedoch auch die Grenzen, mit denen sich die Branche konfrontiert sieht.
Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, die den Rechtsstreit unterstützte, sprach von einem "historischen Sieg für Krypto und Freiheit."
Bill Hughes, Senior Counsel bei Consensys, warnte jedoch: "Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung, bedeutet aber nicht, dass Tornado Cash vollständig aus der Schusslinie ist."
Autor: Pascal Grunow, wallstreetONLINE Redaktion
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