Ruinierter Ruf und der Bürger als Feind

In jeder anderen Kommune, ja bei jedem Bauvorhaben, das für Geflüchtete vorgesehen ist, ist es nicht nur ein Erfordernis, sondern eine Selbstverständlichkeit, von Anbeginn der Planung ein Sicherheitskonzept vorzulegen. Nicht so in Potsdam. Bei dem inzwischen bundesweit zu zweifelhaftem Ruhm gekommenen Planungsvorhaben der brandenburgischen Landeshauptstadt im Kirchsteigfeld, wo der skandalumwitterte SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert gegen den Widerstand der Bevölkerung eine exorbitant teure Geflüchtetenunterkunft durchdrücken will, kam erst auf eine parlamentarische Anfrage der FDP heraus, dass der Oberbürgermeister eine komplett geplante Geflüchteteneinrichtung aus dem Hut zauberte – nur das Sicherheitskonzept, das fehlt bis heute, obwohl der Bezug in einigen Wochen erfolgen soll. Die mangelnde Bürgerbeteiligung war zu Beginn der Protestbewegung der große Aufreger und Ausgangspunkt der Protestbewegung, die inzwischen ganz Potsdam einbezieht. Inzwischen versteht keiner mehr die Ignoranz des Stadtoberhaupts gegenüber den Anwohnern, die sich – gestützt auf Fachgutachten- auch auf die fehlende bauliche Eignung und die unverhältnismäßigen Kosten berufen. Heute protestierten vor einer Versammlung der Stadtverordneten erneut wütende Bürger, die auf Plakaten u.a. kritisierten:

Die Neue SPD - Schuberts Nähe zu Immobilienspekulanten!

Bürger egal, Fakten egal – so nicht Herr Schubert-Stoppt Arroganz!

Inzwischen ist der unter Korruptionsverdacht stehende Genosse (Schubert hat sich und seine Frau mit VIP-Karten in die VIP-Loge bei Sportveranstaltungen einladen lassen) auch ein Problem für die Landes-SPD geworden. Wer sich derart unbelehrbar, ignorant und dumm verhalte, gefährde das SPD-Wahlergebnis bei den Landtagswahlen im September dieses Jahres und fördere damit die Abkehr von Bürgern von Volksparteien wie der SPD im Lande, so eine kritische Stimme aus dem politischen Umfeld. Schubert ist durch sein selbstherrliches und ungeschicktes politisches Handeln zu dem Prototyp des Politikers geworden, dem Bürgerinteressen nicht wichtig sind und der stattdessen seinen eigenen Vorteil sucht. In Potsdam werden dafür beispielhaft genannt:

Die Korruptionsaffäre um VIP-Karten, die „Familienpolitik“, gemeint ist die Unterbringung der Ehefrau in einer lukrativen Position bei einem kommunalen Krankenhaus. Wegen fragwürdiger Vorgänge um den OB musste sogar schon der Ehrenrat tagen. Und nun auch noch die vermutete Nähe zu einem Immobilienspekulanten im Kontext der Geflüchtetenunterkunft. Viele Anwohner im Kirchsteigfeld können sich das Festhalten Schuberts an diesem Projekt trotz vielfacher nachvollziehbarer und belegter Gegenargumente nicht anders erklären. In ihrer heutigen Protestaktion führte die Anwohnerinitiative Kirchsteigfeld die wichtigsten Gründe gegen diese Einrichtung erneut an: Brandschutzprobleme, fehlendes Sicherheitskonzept, völlig übersteigerte Kosten, intransparente Bürgerbeteiligung und die bewusste Täuschung der Bürger über die Planung und schließlich der dubiose Vertragspartner der Stadt, der nicht wie ein seriöser Kaufmann erreichbar ist und einen zweifelhaften Ruf genießt, nicht zuletzt weil er in der Glücksspiel- und Leiharbeiterbranche tätig ist. Ein Mieter aus dem Kirchsteigfeld stellte stellvertretend für viele Bürger die Frage. Wie kann einer, der so tief im Skandalsumpf steckt, sich weiter auf dem Sessel des Rathauschefs halten? Die Bürger sind kampfbereit. Noch kämpft nur das Potsdamer Kirchsteigfeld gegen Schubert. Doch die Frage, wie lange sich der umstrittene SPD-Oberbürgermeister noch halten kann, wird immer lauter.