Clement: Völlige Abschaffung des Sparerfreibetrages! - 500 Beiträge pro Seite

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Neue Steuerausfälle laut Eichel nicht sicher

Berlin (dpa) - Finanzminister Hans Eichel hält neue Steuerausfälle in diesem Jahr noch nicht für eine ausgemachte Sache. «Im März war`s schlecht, im Januar/Februar war`s gut», sagte er zur Einnahmeentwicklung in der ARD. Erst auf Basis der neuen Steuerschätzung am 13. Mai könne über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2005 geredet werden. Laut der «Süddeutschen Zeitung» erwartet Eichel allerdings, dass die Neuverschuldung mit 47 Milliarden Euro in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht.



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Hintergrund: «Angstsparen» in Deutschland

Berlin (dpa) - «Angstsparer», «Geiz ist geil»: Solche Begriffe prägen seit Beginn der Wirtschaftskrise in Deutschland das zurückhaltende Konsumverhalten der Verbraucher. Ablesen lässt sich dieser Trend an der Sparquote. Dies ist der Anteil des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte, der nicht in die Konsumausgaben fließt. Die Quote steigt seit 2001 stetig.

Die Gründe sind vielschichtig: Angst um den Arbeitsplatz, private Altersvorsorge, Unsicherheit angesichts anstehender Reformen. Zudem gibt es psychologische Aspekte: Je negativer Menschen die wirtschaftliche Lage wahrnehmen, desto eher neigen sie zur Zurückhaltung.

1992 bis 2000 waren die privaten Konsumausgaben jeweils stärker gestiegen als das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte. Dabei war die Sparquote von 13 Prozent (knapp 128 Milliarden Euro) im Jahr 1991 stetig gesunken. Mit 9,8 Prozent erreichte sie 1999 und 2000 ihren Tiefstand.

Seitdem ist die Sparquote kontinuierlich gestiegen. 2001 erreichte sie 10,3 Prozent und ein Jahr später 10,6 Prozent. Auch 2003 ist sie nach vorläufigen Berechnungen des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden weiter gestiegen - auf 10,8 Prozent des verfügbaren Einkommens von 1398 Milliarden Euro.

Die Kaufzurückhaltung der privaten Haushalte hat nach Ansicht des Präsidenten des statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, vor allem in den vergangenen beiden Jahren zur schwachen Wirtschaftsentwicklung beigetragen.

http://de.news.yahoo.com/040503/3/40hrn.html

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Jetzt geht’s im wahrsten Sinne des Wortes ans Eingemachte.

Wir werden von einer rot-grünen Chaotentruppe und diese wird inzwischen aus selbstverschuldetem Geldmangel zunehmend von blanker Panik regiert. Bildung, Wissenschaft und Forschung fungieren auch hier lediglich als Aufhänger. Ist also wieder mal nix weiter als Etikettenschwindel, um Beute zu machen! So soll auch noch der letzte Spargroschen aus den Bürgern rausgepresst werden, und dies vor dem Hintergrund derzeitig mickriger Zinssätze.

Aber zum Glück gibt es da noch die Schutzmacht der Klein- und Kleinstsparer in Gestalt der Union, die sich diesem Irrsinn sicher entgegenstellen wird, um zu verhindern, dass die Bundesregierung ihren desolaten Haushalt erneut und weiterhin auf dem Rücken und zu Lasten von “Otto Normalbürger“ saniert.

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Clement schlägt Streichung von Sparerfreibetrag vor

Berlin (AP) Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat in der Diskussion um die künftige Konsolidierungspolitik der Regierung eine Streichung des Sparerfreibetrags angeregt. Auf diese Weise könnten zusätzliche Mittel im Umfang von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich mobilisiert werden, um sie in Wissenschaft und Forschung zu investieren, sagte Clement der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe).

Angesichts der ohnehin hohen Sparneigung der Bundesbürger halte er die völlige Streichung für vertretbar, zitierte ihn das Blatt. Darüber hinaus sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, die Eigenheimzulage zu streichen und dieses Geld ebenfalls künftig Wissenschaft und Forschung zugute kommen zu lassen. Die Bundesregierung müsse den bisherigen Konsolidierungskurs unbedingt fortsetzen, mahnte Clement. «Wir haben zum ersten Mal seit langem positive Signale aus der Wirtschaft», zitiert ihn das Blatt. «In einer solchen Phase zu sagen, wir ändern den Kurs, wäre grundfalsch.»

http://de.news.yahoo.com/040504/12/40ilb.html

[ospower]

Clement schlägt Streichung von Sparerfreibetrag vor

vermutlich ist damit das ende des "sparkurses" gemeint.

[farniente]

Guter Vorschlag von Clement.

Bei steigenden Renten und wachsendem Wohlstand ist es purer Unsinn zu sparen.

Darüberhinaus ist es eine vertrauensbildende Maßnahme zur Rückholung der Schwarzgelder aus dem Ausland.

Naja, was will man von einer Regierung erwarten die eine "Ausbildungsabgabe" auch in Bordellen eintreiben will. Ist der der Ruf erst mal ruiniert, faselt es sich ungeniert.

[Lifetrader]

... tja, das waren noch Zeiten, als die Sparquote kontinuierlich zurückging und sich niemand an den "Notgroschen" vergreifen wollte.

Sparquote in Berlin und Deutschland



Wahrscheinlich orientiert sich Clement bei seinen Überlegungen am "Musterländle" Berlin.

[farniente]

Ach ja, die Grünen sind gegen den Clement-Vorschlag (wen wunderts), die Opposition hat noch keine Meinung (wen wunderts) und somit hat Clement aus irgendeinem Grund mal wieder etwas gesagt was niemand hören will, was er selbst nicht versteht, die Opposition nicht interessiert, die Grünen ablehnen und außer Verwirrung zu stiften keinen Nährwert hat.

Politik in Deutschland anno domini 2004.....

[Lifetrader]

!

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[Lifetrader]

@farniente,

Merz hat sich, wahrscheinlich als Antwort auf deine Kritik in #5, inzwischen für die Union erklärt!

Merz lehnt Streichung des Sparerfreibetrags ab

Berlin (ddp). Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz lehnt eine Streichung des Sparerfreibetrags ab. Dieser Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sei «unausgegoren», kritisierte der Unions-Fraktionsvize am Dienstag im Deutschlandradio Berlin. Er gab zu bedenken, würde der Sparerfreibetrag komplett gestrichen, müsste Einkommensteuer auch auf jeden Sparbuch-Euro gezahlt werden.

Merz zweifelt zudem an den von Clement prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich. Er selbst habe eine Kürzung des Sparerfreibetrags bei gleichzeitiger Gegenfinanzierung durch niedrigere Steuersätze vorgeschlagen. Merz lehnt auch den rot-grünen Plan zur Streichung der Eigenheimzulage ab. Dies sei «völlig unüberlegt». Wenn die Eigenheimzulage heute gestrichen würde, stünden morgen weniger als eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen zu Buche, da diejenigen, die jetzt die Zulage bekämen, Anspruch hätten auf eine Förderung über die gesamte Laufzeit. Somit würden mit diesem Vorschlag Hoffnungen verbunden, die sich nicht erfüllen ließen.

Merz warf der Bundesregierung insgesamt Versagen in der Finanz- und Haushaltspolitik vor. Die Regierung versuche, durch Einzelmaßnahmen aus der Krise herauszukommen. Und jede Ankündigung einer Maßnahme verschärfe die Krise. Die Konjunktur könne nur angekurbelt werden, wenn «Ruhe und Konstanz» in die Wirtschafts- und Finanzpolitik komme. Die Regierungspolitik sei «handwerklich nicht in Ordnung».

Er rechne auch damit, dass Deutschland 2005 erneut die Maastrichter Stabilitätskriterien nicht erfülle, sagte Merz weiter. Die strukturelle Beschäftigungs- und Wachstumskrise habe massive Auswirkungen auf den Steuerhaushalt. Er warnte: «Wenn der Eindruck erweckt wird, jetzt ist Schluss mit den Reformen, dann verschärft sich die Krise und dann werden wir es erleben, dass wir auch zum vierten Mal hintereinander den Maastrichtvertrag verletzen.»

http://de.news.yahoo.com/040504/336/40j04.html

[QCOM]

Ich wundere mich manchmal selbst über das kurze Gedächtnis, das man in Bezug auf dieses ewig vor sicg hin wabernde Polittheater hat. In diesem Fall allerdings erinnere ich mich gut und fühle mich deshalb auch gründlich verarscht:

Soweit ich mich erinnere, sollt(e) der Sparerfreibetrag die Bürger zur privaten Vorsorge animieren und betrug irgendwann einmal um die 6K DM pro Nase, benor ihn der mit den Augenbrauen im Zusammenhang mit einer der 100.000 Stufen von an die 1000 Steuerreformen kurzerhand halbiert hat. Und nun soll er endlich ganz weg um "den Konsum anzukurbeln". An der Privaten Vorsorge soll man natürlich kräftiger denn je basteln.

Mitbürger, die sich das in aller Ruhe durch den Kopf gehen lassen, kommen am Ende nicht selten auf den letzten Ausweg, auf dem man einem ebenso gefräßigen wie anmaßenden Staat seinen Notgroschen entziehen kann ...

[Lifetrader]

@QCOM,

ich denke du irrst dich bezüglich des Spiritus Rektor der Halbierung des Sparerfreibetrages von 6.000 auf 3.000 DM, denn nicht der mit den zusammengewachsenen Augenbrauen geht als Täter in die Analen ein, denn schließlich war Theo Ende 1999 schon längst nicht mehr im Amt.

Halbierung des Sparerfreibetrags ab 1.1.2000

Jacoby: Freistellungsvolumen überprüfen

(vera - 03.12.1999) Der Sparerfreibetrag wird ab dem kommenden Jahr von 6.000 DM pro Person (12.000 DM für Ehepaare) auf 3.000 DM reduziert (6.000 DM für Ehepaare). Nur die Werbungskostenpauschale bei den Kapitaleinkünften bleibe unverändert mit 100 DM für Einzelpersonen bzw. mit 200 DM für Ehepaare bestehen.

Die Kreditinstitute halbieren [b}ab dem 1.1.2000[/b] automatisch den Sparerfreibetrag, den die Kunden durch den bisher vorgelegten Freistellungsauftrag bestimmt haben. So wird ein Freistellungsauftrag über 2.000 DM auf Grund der Neuregelung automatisch auf 1.000 DM reduziert. Wer bisher nicht den ganzen Sparer-Freibetrag ausgeschöpft hat, sollte sein Freistellungsvolumen überprüfen. Wenn wie im genannten Beispiel bei der betroffenen Bank im kommenden Jahr weiterhin 2.000 DM freigestellt werden sollen, so muss dies gegenüber der Bank neu beauftragt werden. Unter Umständen können durch eine ungünstige Verteilung des Sparerfreibetrages auf mehrere Banken Zinsabschlagssteuern anfallen, die dann erst mit der nächsten Einkommenssteuererklärung zurückgefordert werden können. Wer also Sparguthaben auf mehreren Banken hat, sollte seine Freistellungsaufträge prüfen und gegebenenfalls anpassen. Zuständig sind die jeweiligen Banken und Kreditinstitute.

http://www.verbrauchernews.de/finanzen/0000004235.html

[Rhum56]

Ja QCOM

Der alte Sparstrumpf kommt ganz groß in Mode, es sieht ganz danach aus.
Insbesonder, da dieser zur Stasi anmutende Verwaltungsstaat sich immer neue Mittel und Wege einfallen lässt, um Büger kontrollieren zu können.
Seit diesem Jahr bekommt dazu jeder Bürger eine lebenslang gültige Steuernummer, der Staat hat bundesweit auf alle Basisdaten bei allen Banken direkten Zugriff, nur der Kontostand ist zunächst noch nicht dabei, was aber nix macht, denn bei der Steuererklärung kannst Du ja zukünftig mal wagen, etwas zu vergessen. Denn zukünftig hast Du ja auch eine Bankbescheinigung beizufügen über alle steuerpflichtigen Wertpapiergeschäfte. Und wenn dann eine bankbescheinigung fehlt, dann knallts halt.

Schon irre hier, oder war da was?

[flitztass]

Hats jetzt Clement auch schon erwischt? Ich dachte bisher, der wäre wenigstens noch halbwegs bei Verstand, aber damit naht er sich jetzt nahtlos in die Riege dieser konzeptlosen Dilettantentruppe ein.
Mit solchen schwachsinnigen Ankündigungen kann man natürlich wunderbar die Verunsicherung unter den Bürgern weiter schüren, und damit die Abwärtsspirale noch ein bisschen tiefer drehen.
Aber diese Dilettanten verstehen solche Zusammenhänge ja leider überhaupt nicht.

[o_mar]

#11
Ich muss doch sehr bitten!
Clement ist gelernter Journalist und als solcher für das Amt des Wirtschaftsministers (Superministers) geradezu prädestiniert.
Immerhin leisten wir uns auch einen Deutschlehrer als Finanzminister...

[Schürger]

Clement war Journalist, bevor er Politiker wurde, mit sicheren Einnahmen.

Ein so absurder Vorschlag!

Eben typisch deutsche Politik, "do, ut des", liefert uns di Kohle ab, wir verteilen das dann so, wie es uns taugt.

Gießkanne pur!

We sieht es eigentlich mit dem Besldungsrecht für Abgeordnete aus, gibt es da schon Fortschritte, in Richtung drastischer Kürzungen?

Glaube kaum.

Anstattdie Freibeträge zu erhöhen, auf die Staatsknete zu verzichten.

Clement, lass den Bürgern mehr Kohle, dann zücken sie auch großzügiger den Geldbeutel.

Dieses Land braucht andere Führer.

[Lifetrader]

#12,

und dieser Mann , gelernter Porzellanverkäufer, erwies sich seinerzeit als ungeeignet für den Dienst bei der Bundesbahn.

[...]

1957

Bewerbung bei der Bundesbahn. In der Praxis durchgefallen

[...]

http://www.sozis.de/kmw/schroeder/V1/biblio.htm

[Punk24]

Die Politik der Enteignung breiter Bevölkerungsschichten wird konsequent fortgeführt.die abschreibungsspielzeuge des Geldadels sind weiterhin tabu. da gibt es eine Allparteienkoalition

[Daniela22]

Der Sparerfreibetrag ist eine Methode der Vereinfachung, dass Leute mit ihren wenigen Zinsen keine Steuererklärung abgeben müssen, da ja bei den Zinsen von der Bank automatisch eine Zinsabschlagssteuer von 30 % abgezogen wird. Der Sparerfreibetrag ist daher im Grundsatz keine Subvention, wie uns jetzt die rot/grünen Verarscher Politiker einreden wollen, sondern eine Methode der Vereinfachung.
Das die rot/grünen Staatsbürokraten alles bürokratischer und komplzierter machen wollen (siehe Ausbildungsplatzabgabe usw.) ist mir auch wohl bewußt.

[QCOM]

@Lifetrader,
Ehre, wem Ehre gebührt! Ich habe im Rückblick ganz verdrängt, daß bereits die Halbierung auf das Sozenkonto ging (daß eine Regierung allein soviel Bockmist machen kann, kann ich eben so richtig immer noch nicht glauben).



@RHUM
das siehst Du schon richtig: ich dachte in der Tat an den guten alten Sparstrumpf. Kann man ja immerhin auch anziehen, das gute Teil ... wärmt dann auch ein bißchen.

[flitztass]

@Omar: Ich weiss, dass die etliche unserer Minister nicht einmal eine ordentliche Ausbildung haben. Du hast bei deiner Aufzählung noch den Gelegenheits-Taxifahrer und die ehemalige Bardame aus dem Rotlichtmilieu vergessen, die mittlerweile unsere Geschicke lenken.
Clement hat übrigens gelernter Jurist, auch wenn er als Journalist gearbeitet hat. Dem möchte ich deshalb die Qualifikation als Politiker nicht unbedingt absprechen. Und dass er sich gegen diese schwachsinnige Ausbildungsabgabe gewehrt hat, das machte mir Hoffnung, dass wenigstens der noch ein wenig Verstand hat. Dass er jetzt selbst mit einem ähnlich schwachsinnigen Vorschlag kommt, ist deshalb um so bitterer.

[Rhum56]

#18 von flitztass

Das mit der Ausbildung ist schon so eine Sache.

Für mich ist es wichtiger, dass die etwas bodenständiger sein sollten. Wir erleben aber reihenweise, dass sie total abgehoben sind von der Realität.
Clement hat schon mal was gutes von sich gegeben, zerstört es aber kurz darauf wieder, meißt auch noch selber. So auch die meisten anderen von dieser Sozenbetonkopfregierung.

Sie müssen einfach weg, es hat keinen Sinn. Millionenräuber lässt man laufen, kleine Sparer und Parksünder sollen die Suppe auslöffeln.

Ein Tollhaus

[rocco2]

Die greifen wohl scheinbar jetzt nach jedem Strohhalm um Kohle zu machen (Bundesbankgold, Schwarzgeldamnestie etc.)
Dem Kleinsparer jetzt auch noch die letzten Freibetraege wegzubesteuern ist schlichtweg jaemmerlich.

Wann gehen die endlich mal an die eigenen Bezuege? Nicht auszudenken was im Beamtenmoloch Deutschland fuer Einsparungen moeglich waeren wenn man da mal aufraeumen wuerde.

[timekiller]

Besonders albern, wenn ein Werbespruch für finanzielle und politische Missstände verantwortlich gemacht wird!


DIE HABEN BEI SCHRÖDER NOCH DIE VERTEIDIGUNG DES TERRORISTEN HORST MAHLER VERGESSEN!!!!

[farniente]

Man kann es drehen und wenden wie man will, eines der Grundübel dieses Landes ist der "Berufsstand" des sogenannten "Berufspolitikers".

2 Legislaturperioden und dann Ende Aus Finitio, ohne Versorgung in Brüssel, einem Rundfunkrat, einer KfW oder sonstwo. Und schwupps, schon könnten

- Aushilfstaxifahrer wieder etwas vernünftiges tun
- Bardamen zur Puffmutter mutieren
- abgebrochene Studenten wieder studieren
- Lobbyisten den Fluch der schlechten Tat kennenlernen
- die Ausgeschiedenen könnten wieder die Realität studieren
- die Nachrücker würden aus der Realität kommen
- die Ausrichtung des gesprochenen Wortes richtet sich nicht mehr nur nach der eigenen Freßnapfsicherung
- Dummköpfe müssten wir nur eine begrenzte Zeit ertragen
- politische "Inzucht" würde sich schneller totlaufen
- Ämterhopping von Dauerlosern wäre überflüssig, denn wer ohnehin bald ausscheidet braucht keine "Abhängigen" und "Dankbaren"
- Schmiergeld rentiert nicht mehr, denn die Geschmierten sind zu schnell out
- und und und und.......

Aber das sind wohl die Wunschträume einer funktionierenden Demokratie. Tatsächlich verhalten sich unsere Politiker wie der Hochadel früherer Jahrhunderte: Erstmal mit dem Ritterschlag versehen ist es bereits Hochverrat zu behaupten daß der Ritterschlag leider ein Loch im Kopf hinterlassen hat und nun wenig Ritter aber viel Schlag zu sehen ist.
Eine ausufernde und willfährige Beamtenschaft ist vergleichbar zu den Hofschranzen und Jubelpersern die mit Privilegien bei der Stange gehalten werden, und damit es dem blöden Volk nicht zu wohl wird, man ist ja lernfähig, wird als Steuerlast nicht der Zehnte gefordert sondern die Hälfte, Steigerungen möglich....

[Lifetrader]

@QCOM,

ich kann gut nachempfinden, wenn jemand davon ausgeht, so viel politischer Dilletantismus und Unsinn müsse sich zwangsläufig auf mehrere Regierungsmannschaften oder gar Jahrzehnte verteilen.

[koalabaer25]

#22: Es wird sich aber nichts ändern. Wie auch?! Die Streichung des Sparerfreibetrages ist nichts anderes als die Erschließung neuer Geldquellen für den Staat. Und das geht weiter so. Politische und Wirtschaftliche Veränderungen sind in einer Konsensgesellschaft kaum möglich. Dies kann nur passieren, wenn es uns noch viel viel schlechter geht. Selbstverständlich gehört das Berufsbeamtentum abgeschafft und vieles mehr, aber wie bereits erwähnt es wird kein Konsens stattfinden. Wenn man die Möglichkeit hat, sollte man dieses Land verlassen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

[scrollan1]

...alles was mit "frei" zu tun hat, wird von den kommunisten abgeschafft.....

[Rhum56]

#24 von koalabaer25

Warum sollen keine Veränderungen in einer Konsensgesellschaft möglich sein?

Also das seh ich doch anders.

Allerdings findet diese unsozialste SPD, die wir je hatten, nur unter unmittelbaren finanziellen Zwängen dazu. Und deren Tage sind bereits gezählt, das scheint beinahe sicher.
Als sie das Steuerreförmchen durchgezogen haben, war ihnen schon ziemlich klar, was hier geschehen muß. Der Konsum...
Dann kamen wieder neue finanziele Nöte, so jetzt auch. Immer häufiger entpuppt sich diese Dilletantentruppe, schwankt zwischen Wunschdenken und finanzieller Not hin und her.
Dabei werden dann auch mal hi und da ein paar richtige Dinge auf den Weg gebracht, bzw. man erreicht etwas mit zwar ungerechten Mitteln, aber hat doch Erfolg. Damit meine ich jetzt z.B. das Gesundheitssystem.

Sie wissen auch, das vertrauensbildende Maßnahmen die halbe Miete sind, für einen Aufschwung. Aber schon wieder drücken die finanziellen Nöte, werden dumm in den Medien publiziert, mit dem Erfolg der weiteren Verunsicherung des Bürgers.

Und dabei vergessen sie eine untere soziale Abfederung, es wird wohl wieder echte Armut geben. Nun outen sie sich wieder von der unsozialsten Seiten, indem sie den Kleinsparern auch noch das letzte Hemd ausziehen wollen.

Auch mit der Steueramnestie haben sie sich vollends lächerlich gemacht. Sie glaubten wohl, das die steuerunehrlichen so dämlich sind, dieses Treiben nicht zu durchschauen. Es hätte ihnen klar sein müssen, dass genau diese Personen erst recht mißtrauisch sind, somit genau hinsehen, bevor sie sich als ehemals steuerunehrlich outen. Also, war wohl nix, Schuß in Ofen.

Dumm bleibt eben dumm

Für mich demontieren die sich immer mehr, sonst nix. Mir ist auch klar, das wir unter einer Union ebenfalls keine Wunder erwarten können, aber ein wenig mehr Handwerksgeschick trau ich ihnen doch zu. Und dort gibt es auch reichlich Sozenbetonköpfe und Gewerkschafter, die am liebsten nur hin und her schieben würden.

Dennoch, eine absolute Mehrheit verhilft doch zur Umsetzung notwendiger Strukturveränderungen. Und das brauchen wir dringend.

[Reinstecke_Fuchs]

Ich bin ja politisch nicht so bewandert (meine Stärken liegen auf einem anderen Gebiet )

Aber: Ist von der Streichung des Sparerfreibetrags nicht vor allem "der kleine Mann", also der klassische SPD-Wähler betroffen?

[Punk24]

Im S?PD-Forum wird auch schon fleißig diskutiert


Sozialstaat
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Sparerfreibetrag statt Abgeltungssteuer
Autor: Thomas Dreitz
Datum: 04.05.04 10:52

Einen zweistelligen Milliardenbetrag wollte man durch die Abgeltungssteuer verbunden mit Amnestie hereinholen.

War wohl nichts !

Jetzt geht`s also den Kleinsparern an den Kragen, die keine Steuerflucht betrieben (betreiben konnten).


Weiter so SPD !

Gruß
Thomas



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Re: Sparerfreibetrag statt Abgeltungssteuer
Autor: DrOetker
Datum: 04.05.04 10:59

So sehe ich die Sache auch. Das sind so die kleinen Details, die uns als großes Reformwerk verkauft werden.
So entlarvt sich die Schmierenkomödie der herrschenden und gekauften Politiker. Jenen, die da noch im Namen der "Sozialdemokratie" auftreten, sollte man es glatt verbieten, sich selbst mit diesem Begriff in Verbindung zu bringen.



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Na, ja...
Autor: Willy Wählen
Datum: 04.05.04 11:00

sie tun halt erst mal so und dann kommen die Neolibs wieder zu ihrem Recht.. "Clement geb mal die Richtung an, wie wir unsere Kohle in Sichreheit bringen können. Paar kleine Gesetze hier und da, jetzt medienwirksam, aber für meine sozialdemokritisch-neoliberalistische Zukunft nicht ohne Bedeutung.(Vorgaukeln einer irgendwie noch sozial verbrämten Gerechtigkeit)".
Auf Deutsch gesagt die bringen ihr Schäfchen ins Trockene und haben dann 2006 das Ganze verfrühstückt. Schuld sind dann wieder die: Hatten wir ja schon....



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Re: Sozialdemokratie ??
Autor: Thomas Dreitz
Datum: 04.05.04 11:26

DrOetker schrieb:
"So entlarvt sich die Schmierenkomödie der herrschenden und gekauften Politiker. Jenen, die da noch im Namen der "Sozialdemokratie" auftreten, sollte man es glatt verbieten, sich selbst mit diesem Begriff in Verbindung zu bringen"

Was heißt "verbieten", für mich und andere sind die sogenannten Sozialdemokraten ohnehin nicht mehr wählbar; letzte Zweifel werden durch Clement und Co zertreten, die sich aufführen wie der Elefant im Porzellanladen. Die kriegen die SPD schon klein.

Viele werden doch nur CDU mangels Alternativen wählen.
Ich warte sehnsüchtig auf die Gründung der neuen Partei, von der gemunkelt wurde.

Ansonsten gilt das Argument für mich nicht mehr, durch Nichtwahl oder Wahl der PDS würde man nur das grössere Übel CDU (was in der Tat stimmt) an die Macht bringen.

Aber ich bin kein Taktierer. Und wenn sich die SPD dermassen diskreditiert hat, dass sie für mich nicht mehr wählbar ist, dann kann ich sie als "kleineres Übel" auch nicht wählen.

Wen würdest Du, kleiner Mann, als Henker wählen. Denjenigen, der es dir offen sagt, oder denjenigen, der da schleimig, lügend, sich windend und doch offenbar entlarvt Dich mit einem Engelsgesicht anblickt und doch die Teufelsfratze nicht verbergen kann.

Gruß
Thomas



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Re: Sozialdemokratie ??
Autor: Garet
Datum: 04.05.04 11:31

....im Gegensatz zu anderen Ländern scheint das Deutsche Volk vergessen zu haben, daß man sich wehren kann.



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Re: Sozialdemokratie ??
Autor: peter4567
Datum: 04.05.04 11:37

Also wenn ich es richtig vestehe, aus den Äußerungen des Herr? Clement der letzten Jahre dann sagt er: Sorgt selber mehr für eure Altersversorgung, denn die Rente wird nicht reichen, aber tut dieses ohne zu sparen.
Ich denke der Herr? gehört in die Klappsmühle.



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Re: Sozialdemokratie ??
Autor: DrOetker
Datum: 04.05.04 11:39

Thomas Dreitz schrieb:

//Wen würdest Du, kleiner Mann, als Henker wählen. Denjenigen, der es dir offen sagt, oder denjenigen, der da schleimig, lügend, sich windend und doch offenbar entlarvt Dich mit einem Engelsgesicht anblickt und doch die Teufelsfratze nicht verbergen kann.//

Ist klar: unsere z. Z. führenden Leute in Wirtschaft und Politik sind nicht mehr glaubwürdig. Vermutlich wissen sie es auch selbst. Bei der EU-Erweiterung waren sie förmlich euphorisch. Ich habe mir gesagt: aus welchen Gründen auch immer, jedenfalls haben sie es mit dem Schachzug noch einmal geschafft, ZEIT ZU SCHINDEN, den Zeitpunkt des Offenbarungseids hinauszuzögern (wie schon damals bei der Wiedervereinigung).
Nur, ewig können die auch nicht mehr das "Zeitfenster" mit Tricksereien aufhalten. Also muss was kommen. Entweder der Ruf nach dem starken Mann/starken Staat (hatten wir schon mal mit nicht überzeugenden "Erfolgen") oder der Ruf nach der starken solidarischen Zivilgesellschaft = wir arbeiten uns gemeinsam aus dem Sumpf mit dem Ruf nach unseren starken Verstandeskräften und nicht mit dem Ruf nach dem starken (Blöd)mann. Also: längerfristig betrachtet: unsere Staatsgebilde (incl ihr europäischer Überbau) sind FÄLLIG, weil sie nicht mehr taugen. Aber: bitte nicht durch "Kalte Revolution" (Putsch), sondern durch sich zusammenraufende Bürger selbst (aber bitte ohne Bürgerkrieg, wir haben ja wohl in den letzten Jahren ausreichend Beispiele gesehen, dass das nichts ist).



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Re: Sozialdemokratie ??
Autor: peter4567
Datum: 04.05.04 11:41

Ich werde dem Clement ein Wahlplakat für die nächste Bundestagswahl anbiete:

Wählt Clement, der ist so hohl, der schwimmt sogar in Jauche!

PS: Ich hoffe das durch die Wortveränderung eine Copyright Klage ausgeschlossen ist.



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Re: Sozialdemokratie ??
Autor: Cousäng
Datum: 04.05.04 11:56

Reiche, die ihr Kapital jahrelang am deutschen Fiskus vorbei im Ausland deponiert haben, um der Zinssteuer zu entgehen, bekommen Amnestie. Kleinsparern, die ihr Kapital nicht ins Ausland schaffen können, wird der Sparerfreibetrag gestrichen!

Wieder ein Beweis, daß das "S" bei SPD blanker Hohn ist!



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[SoeinPech]

@farniente, #22

Berufspolitiker, das Grundübel ?

Nach meinem Kenntnisstand werden Politiker in diesem Lande gewählt.

Das fiele dann womöglich auf die Wähler zurück, die sich solchen politikern anvertrauen. Und es würde wahr, was man unter der Hand munkelt: Jedes Land hat die Politiker, die es verdient.

Tatsächlich haben wir unglückliche Auswahlkriterien in Form von Parteien, die durchlaufen werden müssen, um in der Politik an die Spitze kommen zu können. Anders ist beispielsweise nicht zu erklären, wie die Parteimitglieder der Sozialdemokraten eine Schröder- Müntefering- Politik nicht nur als sozialdemokratisch mittragen, sondern praktisch völlig kommentarlos über sich ergehen lassen. Scheinbar von dem angedrohten Machtverlust zum Schweigen gebracht.

Das versprechen der Macht wiegt also schwerer als sozialdemokratische Grundsätze. Eine üble Tretmaschine, diese Parteien.

Mal abgesehen, daß sie die Macht natürlich verlieren werden, auch wenn sie sich dem relativ erfolgreichen Populismus des Schröder ergeben haben.

Macht mittels Populismus gleich Sozuialdemokratie.

Schlimmer kann man das Perteienwirken anhand dieser SPD nicht mehr gestalten.

Und diese Parteien, denen im Grundgesetz lediglich eine "Mitwirkung" zugestanden wird, die haben den Staat an sich gerissen, unter sich aufgeteilt.

Dumm, nur, daß die Grünen, die dereinst mal antraten, dies aufzudröseln, noch schneller umfielen, noch fixer die Hände hoben angesichts eines Joschka Fischers, und dessen Macht- Versprechen.

Das Fazit lautet also: selbst auf dem Wege einer Neu- Gründung ist dieses System nicht mehr Reformierbar, weil es sofort die Macher eines Formats Fischer anzieht. Egal, was der Inhalt des jeweiligen Politik- Ansatzes angeht.

Es soll ja noch Leute geben, die Fischer für einen grünen halten.

So wie es Leute gibt, die Schröder für einen Sozialdemokraten ausgeben.

Es sind Machtmenschen, sonst garnix. Und unser Land geht dabei drauf, sich deren Selbstverwirklichung auszuliefern.

Das allerdings ist Sache der Wähler, so etwas zu durchschauen. Zur Not fördert dann irgendwann eine bedächtig gekaute Brotrinde das erforderliche Nachdenken. Obwohl davon noch weit entfernt: wir sind in dieser Richtung unterwegs.

[Reinstecke_Fuchs]

Ich könnte mir folgenden Grund für die Abschaffung des Sparerfreibetrags vorstellen. Bei Ermittlungen haben die SPD-Strategen festgestellt, dass die meissten SPD-Wähler gar kein Geld mehr besitzen, somit wären sie ja vom Clement-Vorschlag auch nicht betroffen.

[PaulZwei]

Na denn weg mit dem Geld ins Ausland.

[farniente]

# 29 SEP

Deinem Posting kann ich weitgehend zustimmen. Ich wollte "Berufspolitiker" nicht als das alleinige Grundübel darstellen, sondern als eines der wichtigsten Grundübel, das es diesen Staatsokkupanten so leicht macht, da es einfach für den Wähler über Jahrzehnte keine Alternative gibt.

[Antifor]

#1....Was für ein Finanzminister: "Im März war`s schlecht, im Januar/Februar war`s gut" Och ja, ich guck mal was da kommt. Was soll ich mich jetzt aus der Ruhe bringen lassen. Die Schulden der Deutschen gehen mir doch eh am Arsch vorbei. Schließlich krieg ich über 10.000 Euro Pension im Monat. Was interessiert es mich da, wenn ich neue Rekordschulden mache.

Hier übrigens sehr interessant, wie rasant die Schulden des Bundes nach 1998 angestiegen sind.


Zu Clement fällt mir auch nichts mehr ein. Die Leute sparen, weil sie Angst haben und Clement will Ihnen nun die mickrigen Freibeträge streichen. Das wird die Leute freuen.


Wählt diese Penner endlich ab!!!

[ConnorMcLoud]

Endlich mal ein vernünftiger Vorschlag vom Clement.

[Antifor]

PS: Ich schau mich schon mal im Schweizer-Forum um!

[Punk24]

@ antifor: wenns nach deiner Partei (FDP) ginge, dann hätten die Masse der Menschen nichts mehr zum sparen (wovon soll der Billiglohnsklave sparen), sondern müssten ums nackte überleben kämpfen

[Lifetrader]

S C H U L D E N

Löcher werden zu Abgründen

| 04.05.04 |

Hans Eichel rechnet offenbar fest damit, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht – Theo Waigels Rekord würde damit um Längen gebrochen.

Die Summe der durch den Staat aufgenommenen Kredite könnten 47 Milliarden Euro erreichen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Damit würde Rot-Grün den Rekord von CSU-Finanzminister Waigel von 40 Milliarden Euro aus dem Jahr 1996 brechen. Bisher hatte Eichel für den laufenden Haushalt eine Neuverschuldung von 29 Milliarden Euro eingeplant. Als Gründe nannte Eichel geringere Steuereinnahmen als erwartet und die nach wie vor schwache Konjunktur.

Auch 2005 tun sich laut „SZ“ neue Haushaltslöcher auf. Bisher sieht Eichels offizielle Planung 21 Milliarden Euro neue Schulden vor. Die Beamten des SPD-Finanzministers sähen aber einen zusätzlichen Bedarf von 15 Milliarden Euro.

Machtkampf Schröder vs. Eichel?

In diesem Zusammenhang gibt es angeblich einen Machtkampf zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eichel: Während der Finanzminister laut „SZ“ zwecks Stopfung der drohenden Löcher unbedingt weiter sparen will, will der Regierungschef offenbar neu investieren.

Eichel seinerseits hatte am Montag Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für die gegensätzlichen Signale aus Berlin verantwortlich gemacht. „Es gibt immer Missverständnisse, wenn ein Außenpolitiker sich zu Wirtschafts- oder Finanzfragen äußert", sagte er vor Journalisten. Fischer hatte für einen „begrenzten Zeitraum“ die Abkehr vom Sparkurs gefordert.

http://aktuell.focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.…

[Antifor]

@Punk...Ach, du willst einfach nicht kapieren. Mir dir ist jede Diskussion vergebens.

[Antifor]

zu #37....Wundert es eigentlich noch jemanden, daß die Rot-Grünen mit ihren immer neuen Steuervorschlägen immer weniger Steuereinnahmen bekommen?

Ja, warscheinlich die rote Clique hier, die die Wirtschaft lieber zentral planen würden.

[koalabaer25]

#26 an Rhum56: Dennoch, eine absolute Mehrheit verhilft doch zur Umsetzung notwendiger Strukturveränderungen. Und das brauchen wir dringend.

Eine absolute Mehrheit wird es im Verhältniswahlrecht nicht geben. Wenn wir ein Mehrheitswahlrecht hätten (was ich persönlich für besser und demokratischer halte), gäbe es durchaus Chancen für Strukturveränderungen. Ich wiederhole mich gerne, uns geht es noch viel zu gut. Vielleicht verlagern noch viele Firmen Sitz und Produktion ins Ausland, vielleicht steigt die Arbeitslosigkeit noch auf ungeahnte Höhen usw. Dann erst (sollte dieser Fall eintreten) wird über Strukturveränderungen nachgedacht und zwar parteiübergreifend, weil einem das Wasser bis zum Hals steht und man nach Strohhalmen greift. Die menschliche Natur ist leider so.

[Lifetrader]

... nachdem auch diese "Luftbuchung" wie eine Seifenblase zerplatzt ist, versucht man nun regierungsseitig neue Steuerquellen zu erschließen und zum Sprudeln zu bringen.

Schröder erwartet 25 Milliarden für Staatskasse

Die vor einem Jahr verkündeten hochfliegenden Pläne des Bundeskanzlers zur Rückholung unversteuerter Gewinne werden möglicherweise Luftgebilde bleiben. 100 Milliarden Euro, so malte sich Schröder damals aus, könnte das Versprechen der Straffreiheit ins Land zurück holen und Mehreinnahmen von 25 Milliarden in die Staatskassen spülen. Bis März 2005 haben all jene, die ihr Geld iin Steueroasen wie Luxemburg oder die Schweiz transferierten, die Gelegenheit, gegen eine Ablasszahlung von zunächst 25 und später 35 Prozent ihr Geld zurück zu bringen. Durch allerlei Vergünstigungen im Kleingedruckten des Amnestiegesetzes kann die Zahlung sogar noch wesentlich geringer ausfallen. Allein: Kaum jemand will das großzügige Angebot aus dem Finanzministerium nutzen.

http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=113240&docClas…

[Antifor]

#40...Ich glaube, worauf Rhum hinaus wollte, war die beschleunigte Gesetzgebungsweise, die dadurch gegeben wäre, wenn die Union sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Mehrheit bzw. absolute Mehrheit hätte. Dann können wichtige Reformen natürlich wesentlich schneller und auch gegen Widerstände durchgedrückt werden.

Und das ist momentan eben nicht so.

Die SPD ist schwach. Sie hat eine Wiederwahl nur durch die Grünen geschafft. Allerdings will man sich von kleinen Koalitionspartner auch nichts diktieren lassen. Auch will man nicht, daß dieser Eindruck erweckt würde, wofür es natürlich schon längst zu spät ist. Daneben haben wir etliche eklatante Fehlentscheidungen erdulden müssen, die reichlich Ministerköpfe rollen ließen. Und nun mußte auch noch Schröder als Parteivorsitzender zurücktreten, weil sich eine neue Linkspartei zu etablieren begann. Es geht der SPD aus dieserlei Grünen eben nur noch darum ein möglichst homogenes Bild zu erwecken, um bei anstehenden, für die SPD äußerst wichtigen Wahlen noch attraktiv zu sein. Die SPD wird versuchen, irgendwie Stimmen zu machen. Nötigenfalls mit mehr Schulden, was aber die Lage noch mehr verschlimmern wird.

[Antifor]

#41...."Nach Angaben des Chefs der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sind bisland nur 50 Millionen Euro an die Finanzämtzer geflossen."

Dann fehlen ja nur noch 24 Milliarden und 950 Millionen Euro bis Schröder seine 25 Milliarden Mehreinnahmen durch Steueramnestie im Sack hat. Das Ganze wird natürlich nur noch gefördert, wenn Clement den Sparerfreibetrag abschaffen will und damit für jeden Cent auf dem Konto Einkommenssteuer anfällt.


Applaus, meine Herren! Sowas hat Deutschland schon lange nicht mehr gesehen!!!

[OnkelWilli]

Wieviel Milliarden gibt Clement nochmal für die Subventionen der Steinkohle oder die Frühverrentungsprogramme der Konzerne aus?
Wie wäre es mal mit der Streichung der Absetzbarkeit von Parteispenden, ich vergaß, da provitiert der Bürger nicht von.

[Lifetrader]

@OnkelWilli,

dir kann geholfen werden: http://www.nrw-online.de/bergbau/gesetz.htm

[helmut_kohl]

Sparerfreibetrag: Ist die Deutsche Sparqoute zu hoch?

Man sieht mal wieder wie unfaehig deutsche Politker sind. Das kommt davon, wenn man den intellektuellen Bodensatz (Lehrer, Gewerkschaftsfunktionaere) an die Hebel der Politik laesst.

Warum ist die Sparquote so hoch in Deutschland? Weil der Bund so viel Schulden macht. Schulden heute sind Steuern von morgen. Rationale Haushalte sorgen vor und sparen. In der Wirtschafts-Theorie nennt man das Ricardian Equivalence. In der Praxis sieht man das am Textbuch-Beispiel Deutschland. Wenn man also von der Privaten Sparquote die Oeffentliche Schuldenmache abzieht, dann ist die Quote gar nicht mehr so hoch!

Der naechste Grund warum die Sparquote hoch ist, ist der deutsche Aussenhandels-Ueberschuss. Sparen minus Investition = Netto-Auslandsinvestitionen. Die Netto-Auslands-Investitionen sind die Bezahlung fuer den den deutschen Export-Ueberschuss.

Wenn wir die deutsche Sparquote reduzieren, dann haben wir also die Wahl, entweder die Auslandsinvestitionen werden gesenkt (und damit der Export-Ueberschuss reduziert) oder deutsche Inlandsinvestionen werden gesenkt. Die Wahl zwischen Pest und Cholera! Wie waer’s wenn der Staat die Private Sparquote senkt, indem er selbst weniger Schulden macht? Aufbau Ost streichen waere mal die erste Massnahme.

[QCOM]

#39, #43,
@antifor
genau diesen grundlegenden Zusammenhang werden die Sozen nie kapieren: je mehr der Staat bei den Leuten abgreifen will, desto weniger hat er am Ende in der Hand.

[sgeler]

FOKUS 3-Eichel gegen Streichen des Sparerfreibetrages

(neu: Schröder, Hendricks, Merkel)

Berlin, 04. Mai (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gestoppt, den Sparerfreibetrag zur Finanzierung von Investitionen in Forschung und Bildung streichen.

"Ich glaube nicht, dass man da rangehen muss", sagte Schröder am Dienstag bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Johannes B. Kerner". Er glaube, dass die Streichung die Falschen träfe. Zuvor hatten auch Bundesfinanzminister Hans Eichel, die SPD-Fraktion und die Grünen den Vorschlag Clements zum Teil heftig kritisiert. Union und FDP bezeichneten die Idee als unausgegoren und absurd. Banken- und Sparkassenorganisationen bezeichneten eine Streichung des Freibetrags als haushalts- und steuerpolitisch contraproduktiv.

Mit Blick auf die desolate Haushaltslage hatte der Minister vorgeschlagen, die zusätzlichen Einnahmen aus der Streichung des Freibetrags für Investitionen in Wissenschaft und Forschung auszugeben. Clement verteidigte seine Idee und sagte, es sei nicht erkennbar, warum der Staat das Sparen weiter fördern müsse. Nach Angaben aus Regierungskreisen rechnet Eichel derzeit für 2004 mit einer Rekordverschuldung von rund 47 Milliarden Euro und für 2005 mit etwa 36 Milliarden Euro.



CLEMENT: SPARQUOTE IN DEUTSCHLAND OHNEHIN HOCH
Die Sparquote in Deutschland sei so hoch wie in keinem anderem Land, sagte Clement. Ein Streichen des Sparerfreibetrages brächte rund 2,5 Milliarden zusätzliche Einnahmen für den Staat. "Es geht darum, dass man nicht sein Leben lang ... ständig auf Subventionen angewiesen bleiben muss." Die Sparquote, das heißt der gesparte Teil am verfügbaren Einkommen der Haushalte, war 2003 auf 10,8 Prozent von 9,3 Prozent im Jahr 2000 angestiegen. In den USA lag sie 2003 bei etwa zwei Prozent.

Ökonomen erklären die steigende Sparquote in Deutschland vor allem mit der Unsicherheit der Bevölkerung über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und die wirtschaftliche Entwicklung. Nach Aussagen der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ist diese als Angstsparen bezeichnete Reaktion, die das Wirtschaftswachstum bremst, auch durch die ungenügend erklärten und mehrfach geänderten Reformen der Regierung ausgelöst worden.



FINANZMINISTERIUM: KONZENTRIEREN UNS AUF EIGENHEIMZULAGE
Eichels Sprecher sagte: "Es gilt, den zentralen Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu forcieren, die Mittel für die derzeitige Eigenheimzulage in Investitionen für Bildung und Forschung umzuleiten." Weitere Vorschläge seien im Finanzministerium nicht geprüft worden und würden auch nicht geprüft: "Dies betrifft auch den Sparerfreibetrag." Daher sei aus Sicht des Ministeriums eine Debatte über dessen Abschaffung nicht zielführend. Die Bundesregierung habe den Freibetrag bereits Anfang 2000 halbiert. Zudem hätten Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss Ende 2003 im Rahmen des Subventionsabbaus den Freibetrag um weitere zwölf Prozent gekürzt: "Weiteren Handlungsbedarf sehen wir nicht."

Der Sparerfreibetrag stellt Zinserträge oder Einkünfte von Dividenden bis zum Betrag von 1370 Euro für allein Stehende und von 2740 Euro für Verheiratete von der Steuer frei. Dadurch entgehen dem Staat im laufenden Jahr rund zwei Milliarden Euro Einnahmen aus der Einkommensteuer.



HENDRICKS: STREICHEN TRIFFT SPARER MIT KLEINEN ANLAGEN
Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) verwies ebenso wie die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt darauf, dass die von Clement vorgeschlagene Streichung des Freibetrags vor allem Sparer mit kleinen Anlagen treffen würde. Göring-Eckardt sagte: "Man sollte ihn beibehalten." Nach den Angaben von Teilnehmern wurde Clement auch in der SPD-Fraktionssitzung heftig kritisiert. Er sei aufgefordert worden, den Vorschlag umgehend vom Tisch zu nehmen.

CDU-Chefin Angela Merkel erklärte, die Abschaffung des Steuerfreibetrages käme einer Steuererhöhung gleich. Dies sei für die Union nicht akzeptabel. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber lehnte Clements Vorschlag als konzeptionslos ab. FDP-Finanzexperte Rainer Brüderle sagte, der Vorschlag Clements sei völlig absurd.

gwb/bus

[troubleticket]

Bei seiner fetten Beamtenpension braucht der Clement ja nicht mehr sparen; aber die betrogenen Beitragszahler der BfA sollen von ihrer kümmerlichen Rente noch den vollen Steuersatz zahlen und die Betriebsrentner werden enteignet. Da wird man zur privaten Vorsorge genötigt und dann abgezockt. Die eigene Klientel, die sich versucht ein paar Euro zusammenzusparen um im Alter der Allgemeinheit nicht auf der Tasche liegen zu müssen.
Auf der anderen Seite werden Milliarden verpülvert; ist doch scheiß egal - ob 47 Milliarden oder 50 - der rote Adel lebt immer gut!
Aber es gibt ja doch noch Wachstum:
mehr Ausländer; mehr Kriminalität und mehr Schwarzarbeit.
Danke!!!

[Antifor]

Umfrage auf n-TV: Finden Sie es richtig, daß der Sparer-Freibetrag abgeschafft werden soll?

Ja 4%

Nein 96%


Die SPD auf der Suche nach der "Neuen Mitte"

[Birk35]

Union und FDP dringen auf Rückzahlung ausländischer Schulden



Ministerium: Forderungen nicht realitätsnah
Wegen der knappen Finanzen haben Union und FDP die Bundesregierung aufgefordert, im Ausland auf die Rückzahlung von Schulden zu dringen. Das Bundesfinanzministerium wies die Forderungen zurück, den Schuldenerlass für ausländische Staaten einzuschränken.

Schuldenerlasse könne sich Deutschland "nicht mehr leisten", sagte Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz der "Bild am Sonntag". "Dafür ist die Lage der deutschen Staatsfinanzen zu dramatisch." Bis der Bundeshaushalt wieder konsolidiert sei, müssten "weitere Zusagen für große Kredite im Ausland unterbleiben", sagte Merz. Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann forderte, die Bundesregierung müsse "beim Eintreiben von Schulden im Ausland künftig mit größerer Entschlossenheit vorgehen".

"Nicht jeder der zahlreichen Schuldnerstaaten ist ein Entwicklungsland", sagte Wissmann. "Großzügigen Schuldenerlass können wir uns nicht mehr leisten." FDP-Vizeparteichef Rainer Brüderle pflichtete ihm bei, Deutschland könne "bei wirtschaftlich gesunden Schuldnerstaaten nicht länger den großzügigen Spendieronkel spielen".

52 Milliarden Schulden des Auslandes?
Ein Ministeriumssprecher sagte am Sonntag, entsprechende Forderungen seien wenig realitätsnah. Die Bundesregierung handele im Rahmen internationaler Vereinbarungen wie der Kölner Schuldeninitiative. "Darüber hinaus gehende Aktivitäten stehen nicht zur Debatte."

Die "Bild am Sonntag" berichtete unter Berufung auf das Finanzministerium, die Schulden ausländischer Staaten bei der Bundesrepublik summierten sich auf rund 52 Milliarden Euro.

Quelle: Phoenix

[OnkelWilli]

Da will man dem Bürger 2,5 MRD abnehmen und Schröder schenkt dem netten Putin 7 MRD aus "Freundschaft".

[Rhum56]

#40 von koalabaer25

Antifor hat recht, hatte mich vielleicht etwas mißverständlich ausgedrückt.

Und dabei wäre mir aktuell Merkel auch nicht recht, es sei denn, sie mutiert zur eisernen Lady, ala Thatcher, dann würd ich das "Experiment" eingehen wollen.

Deine Aussage, dass es uns immer noch zu gut geht, möchhte ich auch etwas reletivieren.
Angesichts dessen, das wir immer noch nicht auf der Straße sind, könnte es stimmen. Die Franzosen wären schon längst auf der Straße.
Andererseits erleben wir die größte Pleitewelle der Nachkriegsgeschichte, Privat- und Firmeninsolvenzen. Da kann man eigentlich nicht mehr von "gut geht" sprechen. Dazu gesellen sich noch unzählige, die kurz davor stehen.
Und das das Wirtschaftsleben erheblich schwieriger geworden ist, kann wohl kaum an einem vorbei gegangen sein.

Ich geh sogar noch weiter: Für mich steht Deutschland wirtschftlich voll in Flammen. Diese Berliner Gierversuche sind schon die Strohhalme, von denen Du sprachst.

Einzig die Exportproduzenten können noch singen, alle anderen gehn am Krückstock. Ich hab sowas noch nicht erlebt.(Hab seit 27 Jahren einen Gewerbeschein)

Hätte die Regierung nun a)ein nachvollziehbares Konzept und b) eine saubere Mehrheit in Btag und Brat, könnte sich was bewegen.
Sie hat aber weder noch, dafür aber reichlich Panik, anders kann man diesen Zick Zack Kurs nicht erklären.

[cyberwilly]

zu ausländischen Schulden:

Durch Bangkok kann man im
supermodernen Sky Train flitzen.
Gebaut (den technischen Teil) hat ihn Siemens.

Finanziert hat ihn vor allem die
deutsche KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau).
Sie hat dem privaten Sky Train Konsortium
einen Kredit über 26,16 Milliarden Baht gegeben.
Das sind pi mal Daumen 553 Millionen Euro
Jetzt will der thailändische Staat den
Sky Train übernehmen. Und will, dass die KfW
55 prozent der Schulden erlässt.

Da es sich um das Geld der deutschen Steuerzahler
handelt, hat die KfW natürlich abgelehnt.

Und vorgeschlagen, den Thais nur 35 Prozent zu
schenken.

Trotzdem kann man sich fragen: Wenn die Kohle
hinten und vorne nicht reicht, warum ist der
deutsche Staat (sprich: diejenigen, die sich
für den Staat halten) so großzügig?

Antwort: Anderer Leute Kohle zu verpulvern,
ist eine der leichtesten Übungen.

[Rhum56]

#54 von cyberwilly

nenne doch mal ne Quelle. Ich glaub das nicht so.
Thailand ist das Land, welches die Kredite an den IWF, aus der Asienkrise, vorzeitig zurück gezahlt hat!
Dabei handelte es sich um staatliche Kredite.
Hier handelt es sich um ein Wirtschaftsprojekt, was durch die KfW angeschoben wurde, weil ein deutscher Konzern somit das Geld für seine Produkte sicher stellen konnte.
Warum sollte da was erlassen werden?
Darüber hinaus brummt in Thailand die Wirtschaft. Auch die Steuereinnahmen wurden durch enorme Anstrenungen beim Eintreiben erheblch verbessert.

[koalabaer25]

#53 von Rhum 56: Wir liegen mit unseren Meinungen nicht so weit auseinander. In Deutschland geht so schnell niemand auf die Straße. Dafür geht es uns a)noch zu gut und b) hat der Deutsche kein Gemeinschaftsgefühl. Dafür sorgt die Politik und die Gesellschaft mit Ihrer Neiddebatte. Daß die Situation sehr ernst ist, muß nicht diskutiert werden. Ich befürchte allerdings, daß keine der Parteien weiß, wie man die notwendigen Strukturreformen angehen kann bzw. muß (Wir wissen es ja selber nicht). Die einzige Alternative, der Du selber nicht abgeneigt bist ist die der "starken Lady". Diese Person (egal ob Man oder Frau) darf auf nichts Rücksicht nehmen, d.h. die Konsensgesellschaft wird bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Dieses "Experiment", ist die einzige pragmatische Lösung, die ich sehe. Alles andere wird nicht funktionieren.
Meiner Meinung nach kann der Anstoß zu Strukturveränderungen eigentlich nur von außen kommen. Es ist sehr zu begrüßen, daß die osteuropäischen Länder nicht von Ihrer Steuerpolitik abweichen. Dadurch wird der Druck auf Deutschland zunehmend größer, so daß man sich eines Tages den notwendigen Veränderungen stellen muß. Aber das dauert. Wie ich bereits gesagt habe, ist der Leidensdruck einfach noch nicht groß genug.


Unsere Wachstumsmärkte:
Die Staatsquote liegt bei 52% oder sogar noch höher, die Insolvenzen werden zunehmen, die Schattenwirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahlen werden geschönt, die Kriminalität wird ansteigen und die Scheidungsrate ist mittlerweile bei 52%.
Das nennt man dann Planwirtschaft made in Germany!
Wo ist die Marktwirtschaft?

[cyberwilly]

@Rhum

Quelle ist die Bangkok Post vom 7. April 2004
(vielleicht sind die Verhandlungen in der
Zwischenzeit auch abgeschlossen)

Siemens übrigens ist selbst Kreditgeber
mit 6 Milliarden Baht.

Deine Frage, warum soll da was erlassen werden,
ist natürlich berechtigt.

[Rhum56]

#56 von koalabaer25

Ok, wir sind nicht weit auseinander. Der letzte Absatz, auch meine Meinung, bis auf die Scheidungsquote, die nix mit Wirtschaft zu tun hat

...der Anstoß für Strukturveränderungen kann nur von außen kommen...

Nein, es könnte zwar der Druck auf die Regierung wachsen, aber nur eine sehr starke Hand kann unsere maffiösen Strukturen durchbrechen, die kann aber nur von innen, der Regierung kommen.

Und das es keine Lösungsmöglichkeiten geben soll, da kann ich nur lachen. Jeder 3te Wirtschaftsfrontkämpfer kann sie aufzählen.

Wir müssen dahin kommen, das die unteren Einkommenschichten deutlich entlastet werden. Beispiel AN Kl1 1500 Brutto gerade mal 1000 Netto, Betriebskosten ohne Arbeitsplatzkosten und Nebenkosten 2100 ca.
Richtig wäre 1500 Brutto 1200 Netto, Betriebskosten 1800. Das ist allein mit Steuersenkung nicht zu machen, es müssen auch die anderen Abgaben reduziert werden und vor allem dabei der AN verpflichtet werden, eine private Altersvorsorge aufzubauen.
Um das überhaupt hinzukriegen, müßte natürlich auch die Staatsqoute auf unter 40% gedrückt werden. Dazu muß natürlich heftig modernisiert werden, sowie der ganze Gesetzesjungel auf notwendiges Maß zurück gestutzt werden. Adhoc würde das sogar noch mehr ALs bedeuten, weshalb es in einem verlässlichen Stufenplan über ein paar Jahre umgesetzt werden muß. Leistungsanreize/Prämierung für Verbesserungs- und Aufwandsminimierungsvorschläge sollte auch im öffentliche Dienst Einzug halten.

Nur so gehts, denn die An, Heute mit 1000 netto können nicht mehr am Konsum teilnehmen, weil sie gerade mal 50 Euro über der pfändbaren Einkommensgrenze haben, womit sie u.a. auch Kreditunwürdig sind. Die Betriebe überlegen sich 10 mal, noch einen einzustellen, weil der ihnen den erwirtschaftbaren gewinn wegfrißt.

Dabei will ich nicht vergessen, dass da schon einiges passiert. Düsseldorf hat tausende von Erlassen gestrichen. Die Ploizei wird zentralisiert, umorganisiert. In Bayern müssen die Beamte länger arbeiten, damit weiteres Personal eingespart wird.......
Aber es ist nicht genug für die neuen vor uns liegenden Aufgaben. Man handelt immer nur unter absolutem finanziellem Zwang, wo dann natürlich "Handwerksfehler" passieren.

Aber mit diesem Steuergespenst, Wegfall Sparerfreibetrages hätte sich die "Sozial-Partei" gänzlich ins All geschossen
Die Umfragen braucht man nicht kommentieren.

[Daniela22]

Es vergeht keine Woche , wo nicht die rot/grünen Chaoten Politiker eine neue Sau durchs Dorf treiben. Ich bin schon gespannt, welche Sau nächste Woche durchs Dorf getrieben wird. Durch die Streichung des Sparerfreibetrages
werden doch ausschließlich die kleinen Leute getroffen , die sich ein paar tausend Euro für die Vorsorge zurückgelegt haben.
Man kann nur hoffen, dass diese rot/grünen Abzocker möglichst bald vom Wähler davon gejagt werden.

[Daniela22]

SPARERFREIBETRAG

Schutz vor Überbesteuerung

Jeder Sparer kann derzeit bis zu 1421 Euro Kapitalerträge pro Jahr erzielen, ohne dass er darauf Steuern zahlen muss. Da die Inflation ohnehin an den Zinsen nagt, sehen Experten den Freibetrag als Schutz gegen Überbesteuerung.

Den Sparer-Freibetrag gibt es schon seit 1975, damals noch Grundsparförderung genannt. Mit einer Obergrenze für steuerfreie Zinsen und Kapitaleinkünfte sollten vor allem Kleinsparer entlastet, die Geldwertminderung ausgeglichen und Überbesteuerung verhindert werden.

Denn eine solche Steuer belastet vor allem dann, wenn Zinsen nach Steuerabzug nicht einmal mehr die Preissteigerung ausgleichen. Beispiel: Ein Sparer hat 10.000 Euro auf seinem Sparbuch und erhält dafür bei einer Verzinsung von 2,5 Prozent am Jahresende 250 Euro Zinsen. Sollte diese Summe besteuert werden, reicht sie möglicherweise nicht einmal mehr aus, um die jährliche Preissteigerung zu kompensieren.

1421 Euro Kapitalerträge pro Sparer steuerfrei


IN SPIEGEL ONLINE

Finanzpolitik: Clements Keule gegen die Sparer (04.05.2004)


2004 wurde der Sparer-Freibetrag für Alleinstehende von 1550 auf 1370 Euro gesenkt, bei zusammen veranlagten Ehegatten von 3100 auf 2740 Euro. Daneben kann von Kapitaleinnahmen der Werbungskosten-Pauschbetrag (51 Euro für Alleinstehende) abgezogen werden. Am Ende bleiben daher Kapitaleinnahmen von Ledigen bis 1421 Euro jährlich unbesteuert. Der Freibetrag steht auch Kindern zu.

Die meisten Verbraucher nutzen den Sparer-Freibetrag gar nicht aus. Denn bei einem Zinssatz von 2,5 Prozent bringt selbst ein Kapitalvermögen von 50.000 Euro derzeit nur 1250 Euro Zinsen pro Jahr ein, bliebe also bei derzeit gültigen Freibeträgen noch steuerfrei.

[Antifor]

Schrittweise Enteignung ist das!

Langsam gewinne ich tatsächlich den Eindruck, daß dies auch so gewollt und nicht einfach nur einer der vielen handwerklichen Fehler ist. Bei der Erbschaftssteuer soll es nämlich ganz genauso aussehen. Besteuert werden sollen zukünftig nicht mehr nur Bares, sondern auch Grund und Boden, Maschinen und andere Produktionsfaktoren.

Willkommen im "demokratischen Sozialismus"

[Schürger]

Lifetrader,

das war nicht schön, was Du da über unseren Kanzler gesagt hast.

Man muss schon die ganze Wahrheit sagen, immerhin stammt Schröder aus ärmlichsten Verhältnissen und hat auf dem zweiten Bildungsweg sein Abitur nachgemacht, zu der damaligen Zeit schon noch eine andere Leistung als heute, mit diesen Fördermaßnahmen.

Der Mann hat sich hochgearbeitet, hat sein Jurastudium absolviert und war nebenbei in seiner Partei tätig, was nun auch kein Zuckerlecken ist.
Mit 40 Stunden-Woche ist da nicht.

Was man Schröder anlasten kann, ist das verlorengegangene Feeling für die Rentner, seine Mutter kann doch ein Lied davon singen, sein Halbbruder als Langzeitarbeitsloser auch.

Und dass er sich aus parteitaktischen Gründen von den Grünen vereinnahmen hat lassen.
Dort sitzen die wirklichen Karrieristen in unserem Land, ein Helmut Schmidt, sein großes Vorbild, hätte das nicht gemacht.

Wer dem Clement diesen Floh von der Besteuerung ins Ohr gesetzt hat, weiß der Teufel, passt doch garnicht zu ihm.

Eher das Gegenteil hätte ich von ihm erwartet.

Das wird am Ende doch nicht der Münterfering gewesen sein.

[Lifetrader]

Vor wenigen Minuten war der Bundeswirtschaftsminister auf n-tv zu sehen, wo er sich erneut für die Abschaffung des Sparerfreibetrages als eine Form es Subventionsabbaus aussprach. Vielleicht sollte dem Mann mal einer erklären, was man unter Subventionen tatsächlich versteht, damit es zukünftig nicht mehr zu solch einer peinlichen Pervertierung dieses Begriffes in der Öffentlichkeit kommt. Die Recherche beim Statistischen Bundesamt wäre da sicher ganz hilfreich.

--------------------------------------------------------

Definition Subventionen


Begriffsinhalt:

Zuschüsse, die der Staat oder Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik an Unternehmen für laufende Produktionszwecke gewähren, sei es zur Beeinflussung der Marktpreise oder zur Stützung von Produktion und Einkommen.

Zu den Subventionen rechnen

[...]

http://www-zr.destatis.de/def/def1146.htm

[Lifetrader]

@Schürger,

was ich in #14 gepostet habe mag der eine oder andere als nicht schön empfinden, es entspricht aber wohl der Wahrheit. Den übrigen Lebenslauf und Werdegang kann jeder in dem von mir eingestellten Link nachlesen, sofern Interesse besteht. Lobhudeleien in Bezug auf den Kanzler überlasse ich hingegen den boardbekannten Claqueuren der SPD-Kampa-Fraktion.

[Daniela22]

Die rot/grünen Politiker beschäftigen sich vorwiegend mit
der Frage , wie man die Bürger immer mehr abzocken kann;
folgende Beispiele sind zu nennen:

Vermögensteuer (inbes. die Grünen)
höhere Erbschaftsteuer
höhere Umsatzsteuer (Frau Simonis)
höhere Besteuerung des Flugbenzins
höhere Ökosteuer (die Grünen)
Ausbildungsabgabe
Wegfall der Eigenheimzulage
Wegfall des Sparerfreibetrages
und, und, ......

Und dann wundern sich die rot/grünen Abzocker, dass von dem Amnestiegesetz für Schwarzgeld fast niemand Gebrauch macht und kein Kapital mehr zurück nach Deutschland fließt.

[Lifetrader]

... wer da wohl Adressat der Münte-Kritik ist, am Ende vielleicht der eigene super Superminister? Oder meint er gar den Joseph, der als erster öffentlich darüber sinnierte, die derzeit "strikte" Spar- und Konsolidierungspolitik effekthascherisch und populistisch zu Gunsten von Forschung, Innovation und Bildung temporär auszusetzen bzw. nunmehr auch offiziell zu Grabe zu tragen, zumal sie ohnehin niemals so stattgefunden hat, wie regelmäßig vollmundig, stolz aber dennoch wahrheitswidrig verkündet würde?



Müntefering kritisiert Indiskretionen in der Koalitionsspitze

Dresden (ddp). SPD-Partei und -Fraktionschef Franz Müntefering hat angeblich Indiskretionen in der Spitze der Regierungskoalition kritisiert. Ohne einen Namen zu nennen, habe sich Müntefering vor der SPD-Fraktion beklagt, dass über das vertrauliche Gespäch zur Haushaltspolitik in der vergangenen Woche bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) «einer geplappert» habe, berichtet die «Sächsische Zeitung» (Mittwochausgabe). Damit habe man der Opposition eine Vorlage geliefert. «Scheiße, dass das jetzt öffentlich diskutiert wird», habe Müntefering nach Teilnehmerangaben geschimpft.

http://de.news.yahoo.com/040505/336/40l0k.html

[Lifetrader]

... als wenn “Schröpfer“ in der Vergangenheit überhaupt schon mal ein Problem damit gehabt hätte, mit seinen Entscheidungen die Falschen zu treffen.

Sparerfreibetrag: Scharfer Gegenwind nach Clements Streichplan



Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Vorstoß von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) zurückgewiesen, den Sparerfreibetrag abzuschaffen. Zuvor hatte bereits Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Clement-Pläne abgelehnt. Auch SPD-Parteichef Franz Müntefering war irritiert.

«Ich glaube nicht, dass man jetzt da rangehen muss», sagte Schröder am Dienstag bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung «Johannes B. Kerner» in Hamburg. Union und FDP, der Steuerzahlerbund sowie Banken und Sparkassen lehnten die Überlegungen als unausgegoren ab.

Clement will den schon zu Jahresbeginn gekürzten Sparerfreibetrag ganz abschaffen und die nach seinen Angaben jährlich frei werdenden 2,5 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investieren. Irgendwann müsse man sich von alten Instrumenten lösen, sagte Clement vor einer SPD-Fraktionssitzung.

Schröder sagte im ZDF, er glaube, dass eine Streichung des Sparerfreibetrages die Falschen träfe. Schon zuvor hatte er lediglich die Absicht bekräftigt, die Eigenheimzulage für Bildungsinvestitionen zu streichen. Eine höhere Verschuldung sei der falsche Weg, sagte Schröder auf einer internationalen SPD-Wirtschaftstagung.

Das Finanzministerium nannte die von Clement angestoßene Debatte «nicht zielführend». Es gehe darum, die Eigenheimzulage zu streichen und die Gelder in Investitionen für Bildung und Forschung umzulenken. «Weitere Vorschläge wurden und werden in unserem Hause nicht geprüft», sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller.

Neue Haushaltslöcher von zusammen 33 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr sowie eine 2004 drohende Rekordverschuldung von bis zu 47 Milliarden Euro sollen nach dem Willen der Union bereits an diesem Mittwoch im Bundestag zur Sprache kommen. CDU/CSU verlangen Aufklärung über die weitere Haushaltsstrategie. Rot-Grün hatte kürzlich klargestellt, den Sparkurs beibehalten und trotz der zusätzlichen Einnahmeausfälle Wachstumsimpulse geben zu wollen.

Der seit 1975 bestehende Sparerfreibetrag wurde zu Jahresbeginn für Ledige von 1550 auf 1370 Euro gesenkt, für Verheiratete von 3100 auf 2740 Euro. Clement verwies in der «Berliner Zeitung» darauf, dass ein Wegfall aufgrund der hohen Sparneigung der Bürger zu vertreten sei. Der Steuerzahlerbund wies dies zurück. Der Freibetrag solle kein Anreiz zum Sparen sein. FDP-Vize Rainer Brüderle nannte es «völlig absurd, so die «Angststarre beim privaten Konsum» lösen zu wollen.

Laut Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) ist ein Wegfall «ganz sicher nicht mit 2,5 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen verbunden». Auch CDU-Chefin Angela Merkel wies Clements Vorschlag scharf zurück: «Man kann sich kein größeres Maß an Verunsicherung vorstellen, als es durch solche Äußerungen hervorgerufen wird», sagte sie der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» (Mittwoch).

Für den Sparkassenverband ist eine Abschaffung im Rahmen einer großen Steuerreform «durchaus kein Tabu». Ein kurzfristiges Stopfen von Haushaltslöchern werde aber abgelehnt. Auch die privaten Banken sind gegen einen isolierten Wegfall zur Lösung von Finanzproblemen.

Inzwischen stellt sich auch Eichel für 2004 nach Presseberichten auf einen Anstieg der Neuverschuldung auf 47 Milliarden Euro ein. Damit würde der bisherige Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) von 40 Milliarden Euro gebrochen. Schon am Montag wurde in der Koalition bestätigt, dass in diesem Jahr eine Lücke von 18 Milliarden Euro gegenüber den Haushaltsplanungen klaffen könnte. Bisher war eine Neuverschuldung von 29 Milliarden Euro veranschlagt. Für 2005 sieht die Finanzplanung eine Neuverschuldung von 21 Milliarden Euro vor. Zusätzlich drohen Koalitionskreisen zufolge 15 Milliarden Euro Schulden. Bei der Steuerschätzung am 13. Mai gelten weitere Korrekturen nach unten als sicher.

http://de.news.yahoo.com/040504/3/40kf6.html

[koalabaer25]

#58 an Rhum56:

Deine "Lösungsansätze" haben nichts mit Strukturreformen gemein, sondern zielen allein auf eine Verbesserung Deiner persönlichen Situation als Unternehmer, was legitim ist, aber mehr auch nicht. Es geht aber um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich. Die Ergebnisse kannst Du in der heutigen FAZ nachlesen (weiter unten habe ich ihn reingestellt).
Deutschland ist nicht bereit sich den offenen Märkten anzupassen. Man hält an diesem Sozialstaat fest, bis er zugrunde geht. Der Bericht untermauert dies noch in dem festgestellt wird "daß das Wertegerüst der deutschen Gesellschaft stütze den Konkurrenzgeist nicht; die nationale Kultur sperre sich gegen Ideen von außen".

Eine bemerkenswerte Feststellung, die alles über den Zustand dieses Landes sagt. Musterbeispiele dieser nationalen Kultur sind u.a. Gewerkschaften und Berufsbeamtentum. Nun zu dem Bericht und viel Spaß beim Lesen:


World Competitiveness Yearbook 2004
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit kommt nicht voran

05. Mai 2004 Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit nimmt trotz mancher Reformansätze nicht zu. Das ergibt sich aus dem "World Competitiveness Yearbook 2004" des International Institute for Management Development (IMD) in Lausanne.

In der IMD-Indexliste für 60 Länder und Regionen ist Deutschland von Platz 20 im vergangenen Jahr auf Platz 21 gerutscht. Im Jahr 2002 stand Deutschland noch auf Rang 17, in den Jahren 2001 und 2000 sogar noch auf Platz 13. Hinter der jüngsten Verschiebung verbirgt sich allerdings weniger ein tatsächlicher Rückgang als eine Stagnation. Vor dem Staat Deutschland rangiert jetzt das Bundesland Bayern, für das in diesem Jahr erstmals ein eigener Indexwert erhoben worden ist.

Bei Arbeitsmarktregulierungen auf letztem Platz

Die Betrachtung der vier Teilindikatoren, aus denen die Wissenschaftler den Gesamtindex errechnen, zeigt indes einen deutlichen weiteren Rückgang der politischen und wirtschaftlichen Effizienz in Deutschland. Der Teilindikator "politische Effizienz", in den der Zustand der öffentlichen Finanzen, die Fiskalpolitik, die Rahmenbedingungen und die Rechtsvorschriften für die Unternehmen einfließen, setzt seinen rapiden Abwärtstrend von Platz 30 auf 34 fort. Für Bayern ergibt sich immerhin Rang 28.

Als Hemmschuh gelten vor allem die Arbeitsmarktregulierungen, die Deutschland auf den letzten Platz der Rangliste verweisen. Auch gebe es immer noch nicht genügend Anreize für Arbeitslose, eine Beschäftigung anzunehmen, heißt es. Mit der Unternehmensbesteuerung rangiert Deutschland auf Platz 58. Auch das Niveau der Einkommensteuer ist nach Einschätzung des IMD zu hoch, ebenso wie die Lohnnebenkosten.

In den kommenden zwei Jahren werde sich die Lage der öffentlichen Finanzen weiter verschlechtern, heißt es. Die Fähigkeit der Regierung, rasch auf neue ökonomische Herausforderungen zu reagieren, sei gering. Ein Geflecht von übermäßig viel Subventionen störe den notwendigen Strukturwandel.

Gute Infrastruktur und „allgemeine Leistungsfähigkeit“

Auch der Teilindikator der wirtschaftlichen Effizienz ist zurückgegangen, von Rang 27 auf 34. Das dynamischere Bayern erreicht hier den 24. Platz. Als Schwachpunkte Deutschlands nennt das IMD neben hohen Löhnen und kurzer Arbeitszeit den wenig verbreiteten Unternehmergeist. Das Wertegerüst der deutschen Gesellschaft stütze den Konkurrenzgeist nicht; die nationale Kultur sperre sich gegen Ideen von außen. Trotz dieser Schwächen steht Deutschland mit seiner allgemeinen Leistungsfähigkeit noch gut da (Rang 4 nach Rang 6 im Jahr 2003). Mit der Infrastruktur rangiert Deutschland auf Platz 10.

In der Liste der Lausanner Forscher belegen die Vereinigten Staaten wie im Vorjahr weiter den ersten Platz. Singapur schiebt sich von Platz 4 wieder auf Platz 2 vor, dahinter folgen Kanada und Australien. Die Schweiz rangiert auf Platz 14. Schlußlicht ist wie im Vorjahr Venezuela. Besonders kräftig aufgeholt haben Indien (von Rang 50 auf 34), die Slowakei (von 46 auf 40), Taiwan (von 17 auf 12) und Festlandchina (von 29 auf 24).

Wettbewerbsdruck auf die Vereinigten Staaten und die Europäische Union

Für die Weltwirtschaft insgesamt sieht das IMD eine bessere Zukunft. "Die Investoren sind wieder da, wenn auch vorsichtig, die Verbraucher sind zuversichtlicher, wenn auch verschuldet, und die Regierungen kämpfen mit langfristigen Reformen beispielsweise in der Altersvorsorge und im Gesundheitswesen", beschreibt Stéphane Garelli, Leiter des "World Competitiveness Project" im IMD, die Lage. Die Aktienbörsen zeigten wieder Leben. Auch der hohe Ölpreis sei noch akzeptabel; mehr als eine reale Verknappung zeige er ein Aufheizen der Wirtschaft an.

Doch habe sich eine "strukturelle Volatilität" in die Weltwirtschaft eingeschlichen, die Verunsicherung schaffe. Als wesentliche weltwirtschaftliche Trends macht Garelli eine steigende Produktivität, demographische Herausforderungen und das Aufholen Asiens und Osteuropas aus, die erheblichen Wettbewerbsdruck auf die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ausüben dürfte.

[Rhum56]

68 von koalabaer25

Du hast mich falsch interpretiert. Es geht um die Ankurbelung des darniederliegenden Konsums. Natürlich schau ich da auch aus der eigenen Erlebnisbrille. Es ist aber nicht "mein" Problem, sondern ein allgemein sichbares.

Und natürlich ist das nicht der Lösungsansatz für die vorliegenden Strukturprobleme. Die hab ich nicht aufgezählt, das Posting wäre meterlang. Ich hatte sie aber schon in anderen Threads aufgezählt. Und man kommt in der Summe immer an einem Punkt heraus, der Staatsquote, wie Du es ja auch siehst.

Es ist eine Flut von Veränderungen notwendig. Und nur so kommt man auch zur Senkung dieser exorbitanten Staatsquote.

Dem Bericht geb ich recht.

[koalabaer25]

@Rhum 56: Dann haben wir ja einen Konsens! . Ich weiß nicht wie Dir es geht aber ich habe langsam den Eindruck, Gefühl, daß wir uns auf eine "Depression" hin bewegen, überwiegend bezogen auf die Binnenkonjunktur bzw. Konsum.

[Rhum56]

@koalabaer25

Da bist Du nicht allein mit dem Gefühl. Hab mich lange Zeit mit rotgruen in seinem "Unternehmerunfähigkeitsthread" rummgeschlagen, der sich als Beamter erdreißtet, permanent die "Unfähigkeit" des deutschen Unternehmertums herbeizureden. Er nannte mich dann einen Pessimisten, worauf ich ihm antwortete, das dem nicht so sei, ich aber wohl die Augen weit auf und die Ohren gespitzt halte und über viele gute Informationsquellen verfüge.

Wie es mir geht?
Ja 2 Mann mußte ich auch entlassen, weil die Konjunktur lahmt. Bin aber gesamtheitlich noch nicht am Ende, weil gut strukturiert in meiner Branche.

Heute stand in der Kölner Rundschau dieser Artikel. Er besagt zwar eine kleine Wende, die aber keine Trendwende bescheinigen läßt. Das sagt schon alles.



Keine Belebung im Handwerk
Von RALF ARENZ

04.05.2004 21:51 Uhr


Friseure und andere private Dienstleister haben besonders unter der Flaute zu leiden.








KÖLN. „Ein bisschen Blau“ am Konjunkturhimmel kann Uwe Nehrhoff erkennen. Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Köln muss aber schon genau hinschauen. 44 Prozent der Handwerksbetriebe in der Region Köln / Bonn stufen die aktuelle Geschäftslage in der Frühjahrsumfrage der Kammer als schlecht ein, vor einem Jahr waren es noch 48 Prozent. „Die Verbesserung im Jahresvergleich fällt zu gering aus, um hieraus eine spürbare konjunkturelle Belebung herauslesen zu können“, sagte Nehrhoff gestern in Köln. Nur 13 (11) Prozent der Unternehmen geht es nach eigener Einschätzung gut.
Der Stellenabbau geht weiter. Vor fünf Jahren beschäftigten die Handwerksbetriebe in der Region Köln / Bonn noch 230 000 Mitarbeiter, jetzt sind es 199 000, so Nehrhoff. 32,5 Prozent der Betriebe gaben an, dass auch die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zum vorhergehenden Halbjahr gesunken ist, 61,3 Prozent melden eine gleich bleibende Beschäftigung. Offene Stellen meldeten nur 60 der befragten knapp 900 Betriebe.


(KR)

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Im Handel sieht es eher noch düsterer aus.

Es untermauert meine Schilderung der Erfordernisse.

[Blue Max]

#1

Wann schaffen die Wähler endlich Rot-Gruen ab ???!!!

[Blue Max]

#1

1300 Miliarden Schulden- genau so viel wie wir in den letzten 15 Jahren für den Osten bezahlt haben !

[helmut_kohl]

@ BlueMax

Stimmt! Ohne Ostdeutschland waere Deutschland jetzt Schuldenfrei und wir wuerden Budget-Ueberschuesse erwirtschaften. Mit ueber 5000 Euro Transferzahlungen pro Ostdeutschem pro Jahr muss man sich nicht wundern, dass drueben nix laeuft. Mit so viel Geld legen sich die Leute einfach auf die faule Haut.

Aber: Die Hauptschuld an der Misere liegt nicht an Rot-Gruen, sondern an meinem unfaehigen Namensvetter Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D., der den Grundstein fuer diese kopflose Geldverschwendung gelegt hat.

[Punk24]

Mit so viel Geld legen sich die Leute einfach auf die faule Haut.


menschenverachtender, zynischer Posting-Müll an der Grenze zur Volksverhetzung

typisch neoliberal

[QCOM]

@Punk,
laß doch einfach einmal Deine heuchlerischen Scheinaufgeregtheiten mal beiseite und erkläre mal in einfachen, an der Sache orientierten Worten, was Du a)
unter liberal und b) unter neoliberal verstehst.

Mit irgendwelchen Nebelkerzengezündel kommen wir nämlich in diesem Land nicht mehr weiter. "Sapere aude" Kollege!

[timekiller]

#73: Du denkst genau, was Du denken sollst! In Wirklichkeit sind die Kapitalströme ins Ausland ein ganz entscheidender Faktor! Da ist D nämlich überall SPITZENZAHLER und zwar immer OHNE GEGENLEISTUNG!

(Die Wiederv. war teuer, keine Frage, aber das Geld bleibt wenigstens in UNSERER VWL!!)

[Blue Max]

#1

Dauert nicht mehr lange, dann fordern die Sozis die Abschaffung der Sparbücher.