EU-Armee ja, Schuldenunion nein

Mehr Solidarität bei Asylpolitik und Terror, aber bloß nicht beim eigenen Geldbeutel!

Im Kampf gegen den Terror müsse Europa eng zusammenstehen, sagt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und fordert mehr europäische Solidarität. Doch diese hat ihre Grenzen. Gemeinsame Armee, gemeinsame Asylpolitik ja, aber beim Geld hört die Freundschaft auf.

Erst Griechenland, dann die Flüchtlingskrise und jetzt der gemeinsame militärische Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) – Die europäische Solidarität wurde in diesem Jahr auf eine harte Probe gestellt. Eine Probe, die Europa nach Meinung vieler nicht bestanden hat.

Auch ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hadert mit der mangelnden europäischen Solidarität. Er kritisiert insbesondere die Diskrepanz zwischen den lauten Forderungen, Deutschland solle Krisenländer wie Griechenland unterstützen (siehe hier), und der kalten Schulter, die man Deutschland in der Flüchtlingskrise zeigt: „Angela Merkel wird gelobt, wenn sie ihre Geldbörse aufmacht, doch wird es um sie einsam, wenn sie selbst Solidarität einfordert“, schreibt in Sinn in einem Gastbeitrag für das „Project Syndicate“.

Europa braucht gemeinsame Armee statt Schuldenunion

Nach den Terroranschlägen von Paris bekommt nun Frankreich die fragile europäische Solidarität zu spüren. Andere EU-Länder „sprechen die nötigen Lippenbekenntnisse zu Frankreich, doch insgeheim hoffen sie alle, dass die (sic) Dschihad nicht zu ihnen kommt“, so Sinn. Seiner Meinung nach brauche Europa angesichts der jüngsten Ereignisse mehr denn je eine gemeinsame politische Union. Sinn nennt es politische Union, tatsächlich meint der ifo-Präsident vor allem so etwas wie eine gemeinsame Verteidigungsunion. In seinem Gastbeitrag macht er deutlich, was seiner Meinung zu einer solchen Union gehört … und was definitiv nicht.

So brauche Europa „eine gemeinsame Polizei, ein gemeinsames Asylrecht, eine gemeinsame Außenpolitik und vor allem eine gemeinsame Armee“. Konkret fordert Sinn: „Europa muss heute zusammenstehen, um Frankreich beim Kampf gegen die Terroristen und Deutschland, Österreich, Schweden, Slowenien und Ungarn bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen.“ Was Europa dagegen keinesfalls brauche, sei ein weiterer Ausbau der Fiskalunion. „Den Fehler, den man mit der Einführung des Euro gemacht hat, würde man nur noch vergrößern.“ Tatsächlich würde weitere fiskalpolitische Maßnahmen wie Eurobonds oder eine europäische Arbeitslosenversicherung eine politische Union nicht nur verhindern, sagt Sinn, sondern sie „würden Europa in einen Schuldensumpf führen, weil sie die Zinsunterschiede weiter verringern würden, den Kapitalmarkt seiner Kontrollfunktion berauben und Blasen bilden würden.“

Solidarität ja, aber nicht beim Geld

Sinn zeigt damit ganz klar, wo seine Prioritäten liegen. Für ihn beginnt die europäische Solidarität bei Militär, Polizei und Asylpolitik und endet, sobald es an den eigenen Geldbeutel geht. Bei Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Ein Sprichwort, das Sinn, überspitzt formuliert, wohl gerne zum europäischen Leitspruch machen würde, wenn er schreibt: „Es ist nun an der Zeit, Europa vom Kopf auf die Füße zu stellen, indem man endlich von weiteren dubiosen Maßnahmen zur Vergemeinschaftung der Geldbörsen Abstand nimmt und statt dessen sich die den Gebieten zuwendet, bei denen Solidarität und Gemeinschaftsaktionen wirklich gefragt sind.“ Im Umkehrschluss heißt das: Solidarität ist bei militärischen Fragen wichtig, beim Geldbeutel aber eher nicht.