ifo-Institut

Zurück auf Los mit alter Leier - Weg mit dem Mindestlohn, her mit dem Kombi-Lohn!

Der Mindestlohn muss fallen - nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Arbeitnehmer gleichermaßen, fordert das ifo-Insitut. Eine Reform sei dringend geboten und die Lösung so nah: der Kombi-Lohn soll's richten. Und die Unternehmer frohlocken.

Viel wird aktuell debattiert: Sind Flüchtlinge eine Belastung für die Sozialsysteme oder andererseits auch ein Konjunkturprogramm, Wachstumsmotor und Impuls für den Arbeitsmarkt? Eine der warnenden Stimmen ist der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Die Flüchtlingskrise sei nur durch radikale Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen. „Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen“, sagte Sinn jüngst im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Seine Forderung: Abschaffung des Mindestlohns und Anhebung des Rentenalters.

Seine Argumentation: „Mehr Geschäftsmodelle für Geringqualifizierte werden erst dann rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit fällt. Zuvor stellte er bereits in einem Gastbeitrag in der „WirtschaftsWoche“ Mitte September die Deutschen vor die Wahl: Entweder Flüchtlinge oder Mindestlohn - beides geht nicht. „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen.“ Der Arbeitsmarkt benötige eine gewisse Flexibilität, um „Hemmnisse für die Eingliederung der Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt abzubauen.“ (mehr dazu hier).

Flüchtlinge, der willkommene Grund für Lohndumping - für alle?

In die gleiche Bresche schlagen Gabriel Felbermayr und Michele Battisti in einem Aufsatz für den neuen ifo Schnelldienst. Der Mindestlohn werde sich sehr wahrscheinlich als Hindernis für die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt darstellen, so die Autoren. Unter Zugrundelegung von Zahlen aus türkischen Lagern und internationalen Test-Ergebnissen schätzen die Wissenschaftler, dass fast 50 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien über keine grundlegenden Bildungskenntnisse verfügen. Ihre Chancen mit dem aktuell geltenden Mindestlohn in Deutschland seien somit denkbar schlecht und der Mindestlohn eine zu hohe Eintrittshürde in den Arbeitsmarkt.

Unter den Menschen, die erst in den vorangegangenen fünf Jahren nach Deutschland gekommen waren, verdienten fast 50 Prozent weniger als den heutigen Mindestlohn, heißt es in einer Zusammenfassung des Aufsatzes. Auch sei die Arbeitslosenquote unter Migranten, die seit fünf Jahren oder weniger in Deutschland leben, höher. Sie lag bei Einwanderern aus nicht-EU- bzw. ärmeren Herkunftsländern bei 12,5 Prozent und damit um ganze 7 Prozentpunkte höher als bei Einheimischen. Und 43 Prozent der 25- bis 55-Jährigen in dieser Gruppe hatten kein Arbeitseinkommen. Bei Einheimischen waren es nur 16 Prozent, führen die Autoren an.

Ergo heißt es: Der Mindestlohn müsse fallen - nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Arbeitnehmer gleichermaßen. „Verteilungspolitische Ziele werden besser mit einem Kombi-Lohn verfolgt als mit einem staatlichen Eingriff in die Lohnstrukturen. Eine Reform ist dringend geboten,“ fordern Felbermayr und Battisti. Die Lohnspirale soll sich somit für alle wieder nach unten drehen. Mindestlohn abgeschafft, Mission erfüllt.

Kombi-Lohn? Moment mal

Aber Halt! Kombi-Lohn? Das ist nur ein anderes Wort für Aufstocken des Arbeitslohns durch staatliche Leistungen. Und da ist er dann doch, der Ruf der Unternehmer nach staatlichen Eingriffen in die Lohnstrukturen. Nur eben die Forderung nach staatlicher Stütze des Niedriglohnsektors. Die Unternehmer streichen die Gewinne ein und die Löhne zahlen zum großen Teil die Steuerzahler. Fein, das mit dem Kombi-Lohn. Sollte das der wahre Grund der Forderung nach Abschaffung des Mindestlohns sein?