Neue europäische Schulden

Lindner weist Vorstoß von der Leyens zurück

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Äußerungen zu möglichen neuen europäischen Schulden für Empörung bei Bundesfinanzminister Christian Lindner gesorgt. "Es ist eine schlechte Nachricht, dass Ursula von der Leyen plötzlich über mehr gemeinsame EU-Schulden spricht", sagte Lindner am Dienstag. Letztlich gingen diese Ideen zulasten Deutschlands, weil mehr Haftung und mehr Umverteilung drohten.

Von der Leyen hatte zuvor der "Financial Times" (Dienstag) gesagt, sie sei offen für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme, wenn die Prioritäten klar seien. Die Entscheidung darüber liege aber allein in den Hauptstädten der EU-Länder.

Seit einiger Zeit wird in Brüssel über neue gemeinsame Schuldenaufnahmen debattiert. Frankreich etwa hatte sich für gemeinsame Schulden, sogenannte Eurobonds, für Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni plädierte jüngst etwa für ein Instrument für Investitionen, beispielsweise in Energie oder Verteidigung, das über gemeinsame Schulden finanziert werden soll. Als Vorbild könne das Corona-Aufbauprogramm der Staatengemeinschaft dienen.

Das bis 2026 laufende Aufbauprogramm mit dem Namen "Next Generation EU" und einem Umfang von mehr als 800 Milliarden Euro soll den EU-Staaten helfen, die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie zu bewältigen. Finanziert wird es über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen.

Lindner betonte, das Programm sei von allen Mitgliedsstaaten als einmalige Ausnahme beschlossen worden. Insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland sei das von CDU und CSU versichert worden. "Der Kurswechsel ist absolut unnötig, weil die ökonomischen Wirkungen des Pandemie-Programms durchwachsen sind", sagte er in Richtung der CDU-Politikerin von der Leyen, die eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anstrebt. Anfang Juni finden die Europawahlen statt./rdz/DP/ngu