Die AfD wird nicht verboten

„Wir sollten ein AfD-Verbot prüfen.“ Die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge nutzt die Gelegenheit, auf der frischen Welle der Anti-AfD-Stimmung etwas in die Schlagzeilen zu surfen. Derzeit ist das leichter als sonst: Im Moment reicht schon die Forderung, jetzt müsse man aber nun wirklich endlich Gebrauch von der im Grundgesetz verankerten Möglichkeit machen, Parteien vom Bundesverfassungsgericht auf

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Ein Beitrag von Jakob Fröhlich.