Wirtschaft
Heil mahnt Mindestlohnkommission zu einheitlichen Entscheidungen
Foto: Hubertus Heil am 15.05.2024, via dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht in der Debatte über den Mindestlohn auf einheitliche Entscheidungen der Mindestlohnkommission. Dies sei kein Thema
für zukünftige Wahlkämpfe, sondern noch in dieser Legislaturperiode relevant, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.
"Denn die Mindestlohnkommission ist gehalten, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Vorschläge zu machen, wie der Mindestlohn sich weiterentwickelt", so Heil. Und deshalb sage er im Einklang mit
dem Bundeskanzler: "Es ist richtig, auch Erwartungen an die Mindestlohnkommission zu stellen." Entscheidungen müssten gemeinsam getroffen und nicht "unilateral" durchgezogen werden. Das Gremium
selbst stehe nicht infrage, fügte der Minister hinzu.