Proteste in Georgien gegen 'russisches Gesetz' halten an

TIFLIS (dpa-AFX) - Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes über eine verschärfte Rechenschaftspflicht für Nichtregierungsorganisationen halten in Georgien im Südkaukasus Massenproteste aus der Bevölkerung an. Auch am Dienstagabend gingen Medienberichten zufolge wieder Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis auf die Straßen. Sie sind gegen die neue Regelung, die in ihren Augen die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Viele befürchten, dass in der Ex-Sowjetrepublik damit - ebenso wie im Nachbarland Russland - kritische Organisationen und Medien mundtot gemacht werden sollen.

Trotzdem hatte das Parlament, das von der moskaufreundlichen Partei Georgischer Traum dominiert wird, am Dienstag mehrheitlich für das neue Gesetz gestimmt. Aus der EU, wo Georgien seit Ende letzten Jahres den Status eines Beitrittskandidaten hat, gab es dafür viel Kritik. Auch die Nato kritisierte die Verabschiedung des Gesetzes als einen "Schritt in die falsche Richtung". Dieser bringe das Land weiter von europäischer und euro-atlantischer Integration weg, schrieb eine Sprecherin des Bündnisses am Mittwoch auf der Plattform X. "Wir fordern Georgien dringend auf, seinen Kurs zu ändern und das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren."

Später am Tag wollte sich Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili mit den angereisten Außenministerinnen und Außenministern aus Lettland, Litauen, Estland und Island treffen. Anders als die Regierungspartei gilt Surabischwili als proeuropäisch. Sie hat bereits angekündigt, ein Veto gegen das umstrittene Gesetz einzulegen - das wiederum kann dann aber vom Parlament überstimmt werden./haw/DP/zb