EU-Asylreform

Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet kaum Entlastung

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet mit der geplanten EU-Asylreform kaum Entlastung für die Bundespolizei. "Der Migrationsdruck nach Europa und insbesondere nach Deutschland wird nach wie vor hoch bleiben", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Solange insbesondere Deutschland die Anreize nach Deutschland zu migrieren nicht umgehend reduziert beziehungsweise abschafft, werden die Menschen weiterhin versuchen, illegal nach Deutschland einzureisen."

Seiner Aussage nach braucht es konsequente Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen. Die Bundespolizei müsse diese Kontrollen sonst an den deutschen Grenzen nachholen. "Die Grenzkontrollen jetzt einzustellen, wäre sicherheitspolitisch ein fataler Fehler", ergänzte Teggatz.

Die EU-Asylreform soll an diesem Dienstag bei einem EU-Finanzministerrat die finale Hürde nehmen. Dass Minister eines anderen Bereichs den Beschluss fassen, ist nicht ungewöhnlich, wenn Gesetzestexte komplett ausverhandelt sind und eine Annahme ohne weitere Aussprache erfolgen kann. So soll ein zügiges Inkrafttreten der Reform ermöglicht werden. Mit dieser sollen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen möglich werden. Auch sollen EU-Länder, in denen besonders viele Geflüchtete ankommen, stärker unterstützt werden.

Die Polizeigewerkschaft halte schärfere EU-Vorschriften im Asylrecht für "längst überfällig", sagte Teggatz und ergänzte: "Es muss künftig klar sein, dass Migranten, die aus sicheren Herkunftsländern kommen oder über sichere Drittstaaten, wie beispielsweise die Türkei oder die Maghreb-Staaten, nach Europa einreisen, grundsätzlich keinen Anspruch auf Schutz in der EU haben."/agy/DP/zb