LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal / Großer Schadensersatz nach §826 BGB für Carado-Wohnmobil T448 - Seite 2

bestimmter Temperaturbereiche bleibt die Abgasrückführung (AGR) unverändert,
außerhalb dieser Bereiche wird sie reduziert.
- Zusätzlich ist ein Timer im Motor eingebaut, der die Abgasreinigung nach etwa
22 Minuten ausschaltet, was einer Art Prüfstanderkennung entspricht. Außerdem
soll eine Lenkradwinkel-Erkennung vorhanden sein, die ebenfalls den Prüfstand
erkennen kann.
- Der Kläger forderte unter anderem die Rückabwicklung des Kaufvertrags, da er
sich von Stellantis gemäß §826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt sieht.
- Das Landgericht Köln stimmte den Forderungen des Klägers teilweise zu und
verurteilte Stellantis wegen vorsätzlichen und sittenwidrigen Handelns nach
§826 BGB. Der Kauf wäre nie zustande gekommen, wenn der Käufer von der
strittigen Software gewusst hätte. Stellantis muss dem Kläger Schadensersatz
bezahlen und dessen Wohnmobile zurücknehmen - sogenannter großer
Schadensersatz. Beim kleinen gibt es eine Kaufpreisminderung.
- Beim Urteil fand die neuere Rechtsprechung des BGH im Diesel-Abgasskandal
Anwendung, die klarstellt, dass die Diesel-Rechtsprechung, die bereits für
Marken wie VW, Mercedes, BMW, Opel und Audi gilt, auch auf Wohnmobile mit
Fiat-Motoren zutrifft.
- Die Kammer erklärte die Timer-Funktion in der Motorsteuerung des Multijets für
unzulässig, da sie eine prüfstandsbezogene Manipulation der Abgassteuerung
darstellt.
- Vom zu ersetzenden Kaufpreis zog das Gericht eine Nutzungsentschädigung ab,
die sich an der erwartbaren Gesamlaufleistung von 350.000 Kilometern
orientiert.
- Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fazit von Dr. Stoll & Sauer: Das Urteil des Landgerichts Köln steht in Einklang
mit der grundlegenden Ausrichtung der Rechtsprechung des BGH und des EuGH. Der
BGH hat in seiner neuesten Entscheidung vom Sommer 2023 klargestellt, dass das
Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen
mindestens als fahrlässig zu bewerten ist. Auch der EuGH hat die Unzulässigkeit
solcher Manipulationen in seiner Rechtsprechung hervorgehoben. Diese
Entscheidungen sind eine wichtige Basis für die Urteile der Land- und
Oberlandesgerichte und stärken die Stellung der Verbraucher im Abgasskandal.
Besonders bemerkenswert ist, dass ein deutsches Gericht einen italienischen
Hersteller verurteilt hat, ein Szenario, das zu Beginn des Abgasskandals bei
Fiat kaum vorstellbar gewesen wäre.

BGH-Entscheid zum Wohnmobil-Abgasskandal von Fiat setzt Maßstab

Für Fiat wird es jetzt im Diesel-Abgasskandal nicht nur aufgrund der aktuellen
Urteile immer enger. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 27. November 2023