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CDU-Parteitag verabschiedet neues Grundsatzprogramm - Söder spricht

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Neuwahl der Parteiführung zum Auftakt ihres dreitägigen Bundesparteitags will sich die CDU am Dienstag ein neues Grundsatzprogramm geben. Den 1001 Delegierten liegt dazu ein knapp 70 Seiten langer Entwurf mit dem Titel "In Freiheit leben ? Deutschland sicher in die Zukunft führen" zur Beratung vor. Es ist das erste Grundsatzprogramm nach 17 Jahren. Mit seiner Verabschiedung will die CDU ihre inhaltliche Erneuerung nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 abschließen.

Parteichef Friedrich Merz hatte am Montag erklärt, dank des neuen Programms sei die CDU "sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen". Maximal vier Jahre Ampel seien genug. "Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland."

Merz wurde bei der Neuwahl der Parteiführung mit einem Ergebnis von fast 90 Prozent von den Delegierten für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Glückwünsche hierzu kamen auch von CSU-Chef Markus Söder. "Wir stehen fest zusammen und wollen gemeinsam Deutschland weiterbringen. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit", schrieb der bayerische Ministerpräsident auf der Plattform X (früher Twitter). Söder wird an diesem Dienstag beim Parteitag erwartet. Er will am Nachmittag auch ein Grußwort sprechen.

Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, der zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wurde, sieht in der Wiederwahl von Merz auch ein Signal in Sachen Kanzlerkandidatur der Union. "Also, wenn nicht Gott weiß was passiert, glaube ich schon, dass es einfach auf ihn zuläuft", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

In ihrem neuen Grundsatzprogramm präsentiert sich die CDU als "Volkspartei der Mitte" mit dem "christlichen Bild vom Menschen" als Kompass. Sie plädiert für einen "weltoffenen Patriotismus" und bekennt sich zu einer deutschen "Leitkultur". Zu dieser gehörten Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte, das Anerkennen des Existenzrechts Israels. Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden.

Die CDU tritt dafür ein, dass Bezieher von Sozialleistungen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen. Die gesetzliche Rente solle durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzt werden. Überstunden sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden, auch Rentner, die weiterarbeiten, will die CDU besser stellen. Sie spricht sich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, für die Option Atomenergie, für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und gegen einen Gender-Zwang aus.

Deutschland soll dem Programm zufolge verteidigungsfähig und die Bundeswehr kampffähig sein. Die CDU plädiert für gesunde Staatsfinanzen mit Einhaltung der Schuldenbremse und für Technologieoffenheit bei der Bekämpfung des Klimawandels. Umstritten war im Vorfeld die Passage zum Islam in Deutschland. Jetzt heißt es im Programmentwurf: "Muslime, die unsere Werte teilen, sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft." Und: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland."

In der Programmdiskussion könnte es zu mehreren Punkten kontroverse Debatten geben. Dazu zählt das verpflichtende Gesellschaftsjahr, das die CDU bereits vor zwei Jahren bei ihrem Bundesparteitag in Hannover beschlossen hat. Inzwischen hat sich die Diskussion aber weiterentwickelt. Angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland und der Personalnot der Bundeswehr wird über eine Rückkehr zu Wehrpflicht nachgedacht, wofür sich beispielsweise auch Söder ausspricht. Der Umgang mit Muslimen, das Thema Leitkultur und die Frage, ob es im Grundsatzprogramm Gleichstellung oder Gleichberechtigung heißen soll, könnten ebenfalls für Diskussionen sorgen./sk/DP/zb