Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform ab
Für Sie zusammengefasst
- Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag am Freitag möglich.
- Bundesverfassungsgericht lehnte Antrag des CDU-Abgeordneten ab.
- Entscheidung in Karlsruhe ermöglicht Fortsetzung des Gesetzgebungsverfahrens.
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte./hrz/DP/he