China wirft Taiwans neuer Regierung Provokation vor

PEKING (dpa-AFX) - Nach der Vereidigung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te hat China ihm und seiner neuen Regierung Provokation vorgeworfen. Die Lage in der Taiwanstraße, der Meerenge zwischen den beiden Staaten, sei komplex und ernst, sagte der Sprecher des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Chen Binhua, am Montag. Der Grund dafür sei, dass Lais Demokratische Fortschrittspartei (DPP) "stur" an der "separatistischen Position" einer Unabhängigkeit Taiwans festhalte.

Chen wiederholte Pekings Haltung, die Inselrepublik mit mehr als 23 Millionen Einwohnern sei ein Teil des chinesischen Territoriums - obwohl Taiwan seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat: Das Festland und Taiwan gehörten zu ein und demselben China, betonte Chen. Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, sagte, eine Unabhängigkeit und Abspaltung Taiwans zu verfolgen, sei zum Scheitern verurteilt.

Lai hatte in seiner Rede China aufgefordert, militärische und politische Einschüchterung zu unterbinden und die Existenz von Taiwan und seiner gewählten Regierung anzuerkennen. Seine Partei sieht Taiwan als unabhängiges Land. Formell hat die Inselrepublik die Unabhängigkeit allerdings nicht erklärt, und Lai hatte dies bislang auch nicht in Aussicht gestellt./jon/DP/ngu