Lindner

Rentenpaket diese Woche nicht im Bundeskabinett

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die geplante Rentenreform wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner auch diese Woche noch nicht auf den Weg gebracht. Auf die Frage, ob das Rentenpaket in dieser Woche das Bundeskabinett passieren solle, antwortete der FDP-Chef am Montag am Rande eines Termins in Brüssel mit einem deutlichen "Nein". Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin gesagt, das Rentenpaket solle noch im Mai im Kabinett beraten werden.

Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung die Reform bereits am 8. Mai auf den Weg bringen. Nach der Verabschiedung in der Ministerrunde könnte das Gesetz in den anschließenden Beratungen im Bundestag noch verändert werden. Mit der Reform wollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen.

Schon Anfang März hatten Lindner und Heil ihren Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Es folgten Detailabstimmungen in der Regierung. Nach zwei Monaten kam dann der vorläufige Stopp: Nach Medienberichten blockierte das Finanzministerium eine Verabschiedung im Kabinett, weil unabhängig davon mehrere Ministerien hohe Ausgabenwünsche für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt hatten. Lindner hatte auf einen strikten Sparkurs gedrungen. Hebestreit wies den Eindruck zurück, dass es sich dabei um ein Erpressungsmanöver der FDP gehandelt habe./rdz/DP/men