AFD- würdet ihr sie wählen ?

[Turbocharlotte1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.786.526 von for4zim am 15.05.24 09:23:31

Zitat von for4zim: "Wenn die AfD keine demokratische Partei ist, warum steht sie dann überhaupt zur Wahl?"
Weil der demokratische Rechtsstaat auch tolerant ist. Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Auch Verfassungsfeinde dürfen sich betätigen und äußern, so lange sie die Demokratie nicht gefährden oder illegal handeln. Ob man die AfD verbieten muss, ist daher noch lange nicht entschieden und vielleicht wird man die AfD trotz verfassungsfeindlicher Haltung tolerieren. Aber sie darf keine Rolle spielen und jeder AfD-Anhänger muss sich klar werden, dass er Verfassungsfeinde unterstützt. Die AfD vertritt nicht deutsche Interessen - sie sind Feinde Deutschlands, sie würden die Freiheit und Menschenrechte antasten und sie arbeiten zum Teil sogar für die Interessen feindlich gesinnter Staaten.

Ihre Argumente zu den demokratischen Parteien kommen ohne sachliche Grundlage daher - es sind AfD-Parolen. Z.B. ist Angela Merkel im Ruhestand. Eine Partei ist nicht "charakterlos". Was rot/grün für Sie subjektiv bedeutet, kann von anderen Menschen ganz anders gesehen werden. Aber es sind alles zumindest Parteien, die auf dem Boden der Verfassung stehen.

Was für ein Unsinn. Es gibt keine Toleranz gegenüber verfassungswidrigen Parteien.

Art. 21 Abs. 2 GG: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."

Demokraten (m/w/d), der antragsberechtigten Organe, die keinen Verbotsantrag stellen, trotz ernsthafter eigener Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit einer Partei, sind letztlich Demokratiefeinde.
Es gibt keinen Verbotsantrag zum Verbot der AfD. Wer nicht auf dem Boden des GG steht, entscheidet in Dtl. das BVerfG.

Bislang ist letztlich alles das Werben um bzw. das Abwerben von Wähler/n (m/w/d); mehr nicht.

VG

[Doppelvize]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz genauso wie die entsprechenden zuständigen Landesverfassungsschutzämtern haben jeweils in umfangreichen Berichten die Beweise für die verfassungsfeindliche Haltung in der AfD dargelegt. Insofern ist das bewiesen.

Das sind die Fakten!

Allerdings spielt die Fan-Base ganz im Stile der Partei die Opferrolle. So hat man was eigenes, akzeptable Politikvorschläge kriegt man nicht auf die Kette.

AfD wählen? Abgesehen von den Verfassungs und Demokratiefeindlichen Bestrebungen der Partei stellt sich die Frage:
AfD wählen....?
WARUM?

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.787.048 von Dampfi69 am 15.05.24 10:12:34

Das Bundesamt für Verfassungsschutz genauso wie die entsprechenden zuständigen Landesverfassungsschutzämtern haben jeweils in umfangreichen Berichten die Beweise für die verfassungsfeindliche Haltung in der AfD dargelegt. Insofern ist das bewiesen. So weit das vor Gericht angefochten wurde und Gerichte geurteilt haben, wurden diese Beweise weitgehend von den Gerichten akzeptiert.

Die Unterstellung, die Verfassungsschutzämter wären parteiisch oder voreingenommen sind plumpe Schutzbehauptungen. Wäre dem so, würden die Gerichte anders urteilen Die Beweise liegen also vor. Hier gilt jetzt, dass jemand, der meint, die AfD wäre nicht verfassungsfeindlich, dafür Beweise vorlegen müsste. Ich kenne aber keine. Man kann nicht beweisen, was erkennbar falsch ist, man kann nicht beweisen, dass die AfD im Wesentlichen auf dem Boden der Verfassung steht. Dazu müsste sich die AfD erkennbar vom Rechtsextremismus distanzieren, die Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteigliederungen kappen und Politiker wie Höcke, Bystron, Krah, Berndt usw. aus der Partei ausschließen.

[Dampfi69]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.787.021 von greenanke am 15.05.24 10:07:04

Zitat von greenanke:

Zitat von Dampfi69: Ich sehe keine bin vielen unterstellte verfassungsfeindliche Haltung der AfD und fordere Beweise.

Da ist der Herr Haldenwang (CDU) aufgefordert, endlich einmal seriös zu arbeiten. Beim dümmlichen Zuglotzen bei staatsverachtenden Kalifat-Demos hat sich der von ihm zu verantwortende Verfassungsschutz jedenfalls nicht mit Ruhm bekleckert.

Die Taugenichtse der Altparteien müssen dringend abgewählt werden, sonst wird „Allahu Akbar“ zum politischen Mainstream!

👍 👍

Hast Recht, war kein gutes Deutsch.

Sollte im oberen Absatz heißen „Ich sehe keine von vielen unterstellte verfassungsfeindliche Haltung“, weshalb ich eindeutige Beweise fordere.

Der Verfassungsschutz (geleitet von einem CDU-Mitglied namens Haldenwang) sollte da nicht im Nebulösen bleiben.

[Doppelvize]

AfD bei 17%. Besonders in der Ostzone kostet die Kommunistin massiv Stimmen?!

Zustimmung zur AfD sinkt in Umfrage – Sechs Prozentpunkte seit Januar verloren

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251521368/Umf…


--
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Auch "sichere Wähler" brechen weg....

[greenanke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.786.913 von Dampfi69 am 15.05.24 09:55:15

Zitat von Dampfi69: Ich sehe keine bin vielen unterstellte verfassungsfeindliche Haltung der AfD und fordere Beweise.

Da ist der Herr Haldenwang (CDU) aufgefordert, endlich einmal seriös zu arbeiten. Beim dümmlichen Zuglotzen bei staatsverachtenden Kalifat-Demos hat sich der von ihm zu verantwortende Verfassungsschutz jedenfalls nicht mit Ruhm bekleckert.

Die Taugenichtse der Altparteien müssen dringend abgewählt werden, sonst wird „Allahu Akbar“ zum politischen Mainstream!

👍 👍

[Dampfi69]

Ich sehe keine bin vielen unterstellte verfassungsfeindliche Haltung der AfD und fordere Beweise.

Da ist der Herr Haldenwang (CDU) aufgefordert, endlich einmal seriös zu arbeiten. Beim dümmlichen Zuglotzen bei staatsverachtenden Kalifat-Demos hat sich der von ihm zu verantwortende Verfassungsschutz jedenfalls nicht mit Ruhm bekleckert.

Die Taugenichtse der Altparteien müssen dringend abgewählt werden, sonst wird „Allahu Akbar“ zum politischen Mainstream!

[greenanke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.783.436 von Turbocharlotte1 am 14.05.24 18:38:54

Zitat von Turbocharlotte1: ...
Welche Partei(en) soll(en) Deutschland eigentlich auf den vernünftigen Weg führen, wenn nicht die AfD?

VG

👍 👍

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.786.262 von Dampfi69 am 15.05.24 09:00:04

"Wenn die AfD keine demokratische Partei ist, warum steht sie dann überhaupt zur Wahl?"
Weil der demokratische Rechtsstaat auch tolerant ist. Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Auch Verfassungsfeinde dürfen sich betätigen und äußern, so lange sie die Demokratie nicht gefährden oder illegal handeln. Ob man die AfD verbieten muss, ist daher noch lange nicht entschieden und vielleicht wird man die AfD trotz verfassungsfeindlicher Haltung tolerieren. Aber sie darf keine Rolle spielen und jeder AfD-Anhänger muss sich klar werden, dass er Verfassungsfeinde unterstützt. Die AfD vertritt nicht deutsche Interessen - sie sind Feinde Deutschlands, sie würden die Freiheit und Menschenrechte antasten und sie arbeiten zum Teil sogar für die Interessen feindlich gesinnter Staaten.

Ihre Argumente zu den demokratischen Parteien kommen ohne sachliche Grundlage daher - es sind AfD-Parolen. Z.B. ist Angela Merkel im Ruhestand. Eine Partei ist nicht "charakterlos". Was rot/grün für Sie subjektiv bedeutet, kann von anderen Menschen ganz anders gesehen werden. Aber es sind alles zumindest Parteien, die auf dem Boden der Verfassung stehen.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.786.343 von Turbocharlotte1 am 15.05.24 09:08:15

"Relevante aktuelle Sachthemen wurden/werden durch die AfD- Berichterstattung aus der breiten medialen Berichterstattung zurückgedrängt, bekommen also viel zu viel "Gewicht"; warum wohl?"

Doch wohl deshalb, weil es hier um die entscheidenden Tatsachen geht. Verwendet ein AfD-Politiker Nazi-Rhetorik? Offensichtlich ja. Und wohl, wenn das rechtskräftig wird, in strafbarer Weise. In der AfD gibt es also Nazis, und die werden da akzeptiert. Eine Partei, die Neonazis in ihren Reihen duldet, ist damit automatisch nicht akzeptabel. Da braucht man auch nicht mehr auf Lösungen zu Sachfragen aus dieser Partei zu warten. Was kann eine NSDAP 2.0, die sich "Alternative" nennt, denn zur demokratischen Politik beitragen?

Genauso, wenn eine Partei offenbar rechtsextremistisch ist - vorläufig als Verdachtsfall, zukünftig vermutlich auch gesichert. So eine Partei kann gar keine Probleme im demokratischen Rahmen lösen.

"Die AfD bzw. Höcke sollte m.E. auch mal ernsthaft erwägen, die o.g. Sachverhalte abzuschliessen, also keine Rechtsmittel zu führen." Der Grund dafür kann nur sein, dass alle Rechtsmittel sinnlos sind, weil die Vorwürfe gegen Höcke und gegen die AfD zutreffen. Und wenn man in Partei und unter Anhängern meint, das spiele keine Rolle, kann das nur heißen, dass das selbst überzeugte Rechtsextremisten sind. Und solche Leute muss man von jedem wesentlichen Einfluss in Deutschland fernhalten, zum Schutz der Demokratie und der Freiheit und der Menschenrechte.