Experten fürchten Freiheitsverlust

Bargeld-Limit, Negativzinsen, Enteignung? "Die Freiheit stirbt scheibchenweise"

Die Pläne der Bundesregierung, die Bezahlung mit Bargeld einzuschränken, stoßen auf erbitterten Widerstand. Finanzexperten, Politiker, Verfassungsrichter – Sie alle machen mobil gegen das drohende Bargeld-Limit. Doch den Bundesfinanzminister interessiert das herzlich wenig.

Wolfgang Schäuble kann den Wirbel um die geplante Bargeld-Obergrenze nicht nachvollziehen. Die Debatte sei „völlig falsch verstanden“ worden, sagte der Bundesfinanzminister laut „Welt“ am Dienstag in Paris. Anfang der Woche wurden Pläne der Bundesregierung bekannt, wonach künftig nur noch Beträge unter 5.000 Euro in bar gezahlt werden dürfen (Mehr dazu hier: Schluss mit Bargeld! Bundesregierung will Bezahlung in bar einschränken). Schäuble bekräftigte, man wolle lediglich die Bezahlung mit Bargeld begrenzen, nicht aber den Besitz. Es sei „überhaupt nicht die Rede“ davon, den Besitz von Bargeld beschränken oder verbieten zu wollen, so Schäuble. Doch Experten bleiben skeptisch.

„Einstieg in totalen finanztechnischen Überwachungsstaat“

Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel sieht das diskutierte Bargeld-Limit als „Vorstufe für die Abschaffung des Bargelds.“ Die Pläne seien der „Einstieg in einen totalen finanztechnischen Überwachungsstaat“, sagte der der „Welt“. Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit eines Bargeld-Limits offiziell mit der gestiegenen Bedrohung durch den Terrorismus. Henkel vermutet jedoch ein anderes Motiv. „Für mich ist völlig klar: Die wollen die Negativzinsen vorbereiten und dem Bürger jede Möglichkeit nehmen, sich diesem Zugriff zu entziehen.“ Gemeinsam mit anderen Ökonomen, Unternehmen und Finanzmanagern wirbt Henkel für die Initiative „Finger weg von unserem Bargeld!!!“. Zu den Gründern gehören unter anderem auch die bekannten Finanzexperten Thorsten Polleit und Max Otte. Letztere warnte zuletzt davor, der Illusion einer neuen bargeldlosen Welt zu erliegen. Denn hinter der glänzenden Fassade verberge sich ein „absolutes Schauermärchen“ (siehe: „Abschaffung des Bargeldes ist Entmündigung der Bürger!“).

Ex-Verfassungsrichter: Bargeld ist ein Grundrecht!

Auch FDP-Chef Christian Lindner betont, Bargeld sei „gelebte Freiheit“, weil es das einzige Zahlungsmittel sei, mit dem sich tatsächlich über sein Eigentum verfügen lasse. „Wer Bargeldzahlungen beschränken oder abschaffen will, öffnet Tür und Tor für Überwachung und Enteignung“, so Lindner gegenüber der Funke-Mediengruppe. Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele warnte in der „FAZ“ vor einem drohenden Vertrauensverlust, sollte Schäuble seine Pläne in die Tat umsetzen. „Eine Währung lebt vom Vertrauen und es wäre fatal, wenn das Vertrauen der Bürger beschädigt würde.“ Es gehe beim Bargeld auch um die Freiheit der Bürger, so Thiele. Mit Blick auf die nun diskutierten Einschränkungen fügte er hinzu: „Freiheit stirbt scheibchenweise.“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält diese Einschränkung sogar für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie", sagte Papier der „FAZ“. Auch sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass diese Beschränkungen zum Schutze des gemeinen Wohls wirklich geeignet und erforderlich seien, sagte Papier weiter. „Mit solch vagen Vermutungen und globalen Verdächtigungen können die Freiheitseingriffe nicht legitimiert werden.“